Internet – und Telekommunikationsrecht - Dr. Gottschalk ...

Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011
Google AdWords und Markenrecht
Konsequenzen aus der BGH-Rechtsprechung für Fall 11
• Eine Verletzung des Unternehmenskennzeichenrechts des Mandanten erscheint nach der BGH-
Entscheidung „Beta Layout“ fraglich. Zwar hatte der BGH nicht den hier vorliegenden Fall einer
Einblendung der AdWord-Anzeige über den Suchbegriffen nicht zu entscheiden, aus der Entscheidung
lässt sich jedoch nicht ableiten, dass er in diesem Fall anders entschieden hätte.
• Bezüglich einer möglichen Verletzung der Markenrechte des Mandanten ist darauf abzustellen, ob der
Anbieter der Werbeanzeige aus dem Text der AdWord-Anzeige hinreichend erkennbar ist.
‣ Die AdWord-Anzeige verweist auf einen Internetauftritt, dessen Domain-Namen dem Firmennamen einer
Drittfirma entspricht. Allerdings geht weder aus der Anzeige, noch aus der Website hervor, dass
zwischen der Drittfirma und dem Markeninhaber keine geschäftlichen Beziehungen bestehen.
‣ Aus der nach den EuGH-Entscheidungen ergangenen Rechtsprechung ist nicht ablesbar, ob ein solcher
Verweis auf eine Firmenhomepage zur Abgrenzung vom Markeninhaber ausreicht. Das OLG
Braunschweig hat einen Verweis auf eine Dritthomepage nicht genügen lassen (GRUR-RR 2011, 91).
Dagegen würde nach der Rechtsprechung des LG Berlin (Urteil vom 22.09.2010, 97 O 55/10) bereits
genügen, dass die Anzeige den Markentext nicht enthält.
‣ Der BGH hat die Sache „Bananabay noch nicht entschieden. Daher besteht derzeit Unsicherheit, in
welche Rechtung sich die Rechtsprechung bewegen wird.
‣ Eine Klage vor dem LG Braunschweig wäre derzeit wohl Erfolg versprechend. Allerdings kann sich dies
nach einer Entscheidung des BGH schnell ändern. Der Mandant ist daher darauf hinzuweisen, dass eine
Klage mit erheblichen Risiken behaftet wäre.
26. Mai 2011
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