Internet – und Telekommunikationsrecht - Dr. Gottschalk ...

Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011
Google AdWords und Markenrecht
Zusammenfassung: Rechtliche Bewertung von Fall 11
• Eine Wettbewerbsrechtsverletzung liegt nicht vor. In der Anzeige der AdWord-Anzeige über
den Suchtreffern liegt weder eine unlautere Rufausbeutung noch eine unlautere
Kundenumleitung.
• Auch eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens ist nach der Rechtsprechung des BGH
wohl zu verneinen. Es verbleiben allerdings Zweifel, ob die Frage der Verwechslungsgefahr
nicht anders zu beurteilen ist, wenn die AdWord-Anzeige, wie im vorliegenden Fall, unmittelbar
über den Suchtreffern steht und daher leichter mit den Suchtreffern zu verwechseln ist.
• Die Frage, ob die Schaltung einer AdWord-Anzeige unter einem Keyword, das mit der Marke
eines Mitbewerbers identisch ist, eine Markenrechtsverletzung darstellt, bedarf einer
Entscheidung des BGH und ist daher noch nicht höchstrichterlich entschieden.
‣ Nach der EuGH-Entscheidung spricht jedoch einiges dafür, dass der BGH in der Frage der
Markenmäßigen Benutzung danach unterscheiden wird, ob der Verkehr in der AdWord-
Anzeige erkennen kann, dass es sich um die Werbung eines Dritten und nicht um die des
Markeninhabers handelt.
‣ Eine solche Erkennbarkeit könnte sich im vorliegenden Fall aus der Anzeige der Domain des
Konkurrenten ergeben, die seiner Firmenbezeichnung entspricht. Ob dies zur Abgrenzung
vom Mandanten ausreicht, ist nach der bisherigen Rechtsprechung unsicher. Ein Vorgehen
gegen den Konkurrenten, gestützt auf eine Markenrechtsverletzung, wäre daher mit
erheblichen Prozessrisiken behaftet.
26. Mai 2011
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