Internet – und Telekommunikationsrecht - Dr. Gottschalk ...

Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011
Google AdWords und Markenrecht
Taktisches Vorgehen (Fall 11):
• Problematische Ausgangslage:
26. Mai 2011
– Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG liegt nicht vor
– Unterlassungsanspruch aus § 15 MarkenG ist äußerst fraglich
– Unterlassungsanspruch aus § 14 MarkenG ist noch unsicher, bis eine Entscheidung des
BGH vorliegt, eine Entscheidung im Sinne des Mandanten ist eher unwahrscheinlich
• Den Mandanten auf die Risiken eines Vorgehens hinweisen und von einem Vorgehen
abraten
• Sollte der Mandant darauf bestehen, den Gegner abmahnen
– Per Einschreiben mit Rückschein ( Zustellungsnachweis)
– Vollmacht beifügen
– Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung
– Gebührenrechnung beifügen
– Frist setzen mit Androhung gerichtlicher Schritte
• Bei fehlender oder negativer Reaktion vor einer Klage ggf. die Entscheidung
des BGH abwarten
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