Internet – und Telekommunikationsrecht - Dr. Gottschalk ...

Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011
Google AdWords und Markenrecht
Wettbewerbsrechtsverletzung durch Google AdWords?
• Ob die Schaltung von AdWords zu Kewords, die mit fremden Marken
übereinstimmen, gegen §§ 3 ff UWG verstößt, war umstritten:
– Das OLG Köln hat eine Wettbewerbsrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt des
Anlehnens an einen fremden guten Ruf (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG) bejaht. Durch die
Darstellung der Werbeanzeigen neben den Suchtreffern zur Marke werde der Eindruck
geschäftlicher Verbindungen erweckt. Ferner liege auch eine sittenwidrige
Kundenumleitung ( § 4 Nr. 10 UWG) vor (K&R 2006, 240)
– Das OLG Köln hat diese Ansicht jedoch inzwischen aufgegeben. In einem späteren Urteil
lehnt es eine Kundenumleitung ausdrücklich ab, da die Einblendung der Anzeige des
Konkurrenten den Internetnutzer nicht davon abhalte, die in den Suchtreffern aufgeführte
Internetseite des Markeninhabers aufzurufen (JurPC Web-Dok. 37/2008)
– Das OLG Dresden vertritt dem gegenüber die Auffassung, das Wettbewerbsrecht sei
vorliegend nicht anwendbar, da das Markenrecht insoweit eine abschließende Regelung
darstelle (CR 2007, 738) – dies setzt Bejahung der Markenrechtsverletzung voraus.
– Das OLG Düsseldorf vertritt die Ansicht, eine Rufausbeutung sei nicht gegeben, da die
Werbeanzeige ersichtlich von einem anderen Anbieter stamme. Auch eine
Kundenumleitung liege nicht vor, da die Anzeigen lediglich neben den Suchtreffern des
Markeninhabers stünden (WRP 2007, 440 – Beta Layout).
‣ Nunmehr einhellige Ablehnung der Wettbewerbsrechtsverletzung in der Rechtsprechung.
26. Mai 2011
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