Internet – und Telekommunikationsrecht - Dr. Gottschalk ...

Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011
Google AdWords und Markenrecht
Wettbewerbsrechtsverletzung durch Google AdWords?
• Der BGH hat das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt und das Vorliegen
einer Wettbewerbsrechtsverletzung verneint. (GRUR 2009, 500 –Beta Layout)
• Er vertritt die Ansicht, für eine Rufausbeutung fehle es an einem
Imagetransfer, der Versuch einer Kundenumleitung sei jeder Werbung
immanent, dabei sei es jedoch noch nicht unlauter, wenn die
Werbeanzeige lediglich neben den Suchtreffern des Mitbewerbers
erscheint
‣ Der Ansicht der Rechtsprechung und des BGH ist beizupflichten. Wollte
man allein im Erscheinen einer Werbeanzeige neben einem Suchtreffer
eine unlautere Rufausbeutung sehen, müssten alle Werbeanzeigen in
Zeitschriften verboten werden, die neben den Berichten über
Mitbewerber stehen. Auch an einer unlauteren Kundenumleitung fehlt
es, da dem Benutzer immer die Wahl bleibt, statt auf den Link in der
Werbeanzeige auf einen Suchtreffer zu klicken.
‣ Eine Wettbewerbsrechtsverletzung liegt nicht vor
26. Mai 2011
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