Internet – und Telekommunikationsrecht - Dr. Gottschalk ...

Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011
Google AdWords und Markenrecht
Markenmäßige Benutzung durch Schaltung einer AdWord-Anzeige?
• Teilweise wird dies verneint, da die Werbeanzeigen klar als solche gekennzeichnet und von den
Suchergebnissen abgegrenzt seien, so dass sie vom Verkehr als unabhängige Werbung eines Dritten
wahrgenommen würden. Der Verkehr schließe aus der Platzierung bei den Suchergebnissen zur Marke
nicht auf geschäftliche Verbindungen zwischen Werbetrebendem und Markeninhaber (Ullmann GRUR
2007, 633; OLG Köln JurPC Web-Dok. 37/2008; KG Berlin JurPC Web-Dok. 194/2008 – Europa
Möbel).
• Teile der Rechtsprechung hingegen bejahen eine markenmäßige Benutzung, da die AdWord-Werbung
bewusst dazu eingesetzt werde, um Benutzer, die nach einer bestimmten Marke suchen, auf die eigene
Seite zu locken. Damit werde die „Lotsenfunktion“ der Marke missbraucht (OLG Braunschweig, MMR
2007,110, GRUR-RR 2007, 71-73, JurPC Web-Dok. 25/2008 – Bananabay; OLG Stuttgart,
MMR 2007, 649 –pcb; OLG Dresden, CR 2007, 738)
• Eine vermittelnde Auffassung lehnt eine markenmäßige Benutzung jedenfalls dann ab, wenn die
AdWord-Anzeigen auf der rechten Bildschirmseite eingeblendet und damit klar von den Suchtreffern
getrennt werden (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 304). Eine markenmäßige Benutzung sei jedoch
gegeben, wenn die AdWords-Anzeige über den Suchtreffern angezeigt werde, da es dann bei
unaufmerksamen Benutzern zu Verwechslungen mit einem Suchtreffer kommen könne
(Kumpf/Dippelhofer, JurPC Web-Dok. 109/2008)
• Derzeit ist vor dem BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 125/07 auch ein Fall anhängig, bei dem es um
die Schaltung von AdWord-Werbeanzeigen zu dem Keyword „bananabay“ geht, das einer Marke eines
Konkurrenten entspricht. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und und dem EuGH die Frage zur
Entscheidung vorgelegt, ob eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie
89/104/EWG vorliegt, wenn die Marke eines Dritten als Keyword einer AdWord-Anzeige benutzt wird,
die räumlich von den Suchtreffern getrennt und als Anzeige gekennzeichnet ist (GRUR 2009, 498).
26. Mai 2011
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