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Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011 Google AdWords und Markenrecht Wettbewerbsrechtsverletzung durch Google AdWords? –UWG- § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Unlauter handelt insbesondere, wer 9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder 10. Mitbewerber gezielt behindert; § 6 Vergleichende Werbung (2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich 4. den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, 26. Mai 2011 22
Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011 Google AdWords und Markenrecht Wettbewerbsrechtsverletzung durch Google AdWords? • Ob die Schaltung von AdWords zu Kewords, die mit fremden Marken übereinstimmen, gegen §§ 3 ff UWG verstößt, war umstritten: – Das OLG Köln hat eine Wettbewerbsrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt des Anlehnens an einen fremden guten Ruf (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG) bejaht. Durch die Darstellung der Werbeanzeigen neben den Suchtreffern zur Marke werde der Eindruck geschäftlicher Verbindungen erweckt. Ferner liege auch eine sittenwidrige Kundenumleitung ( § 4 Nr. 10 UWG) vor (K&R 2006, 240) – Das OLG Köln hat diese Ansicht jedoch inzwischen aufgegeben. In einem späteren Urteil lehnt es eine Kundenumleitung ausdrücklich ab, da die Einblendung der Anzeige des Konkurrenten den Internetnutzer nicht davon abhalte, die in den Suchtreffern aufgeführte Internetseite des Markeninhabers aufzurufen (JurPC Web-Dok. 37/2008) – Das OLG Dresden vertritt dem gegenüber die Auffassung, das Wettbewerbsrecht sei vorliegend nicht anwendbar, da das Markenrecht insoweit eine abschließende Regelung darstelle (CR 2007, 738) – dies setzt Bejahung der Markenrechtsverletzung voraus. – Das OLG Düsseldorf vertritt die Ansicht, eine Rufausbeutung sei nicht gegeben, da die Werbeanzeige ersichtlich von einem anderen Anbieter stamme. Auch eine Kundenumleitung liege nicht vor, da die Anzeigen lediglich neben den Suchtreffern des Markeninhabers stünden (WRP 2007, 440 – Beta Layout). ‣ Nunmehr einhellige Ablehnung der Wettbewerbsrechtsverletzung in der Rechtsprechung. 26. Mai 2011 23
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