Internet – und Telekommunikationsrecht - Dr. Gottschalk ...

Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011
Google AdWords und Markenrecht
Prüfung der Verletzung des Unternehmenskennzeichens in Fall 11
• Konsequenzen der divergierenden Rechtsprechung für die
Erfolgsaussichten eines Berufens auf eine Verletzung von § 5
MarkenG
– Es ist davon auszugehen, dass sich die übrige Rechtsprechung, auch
die im OLG-Bezirk Braunschweig, nun dem BGH anschließen wird
– Die genannten Entscheidungen betrafen alle den Fall, dass die
Anzeigen rechts neben den Suchtreffern angezeigt wurden. Über das
Vorliegen einer Unternehmenskennzeichenverletzung bei einer
Anzeige unmittelbar über den Suchtreffern hat der BGH noch nicht
entschieden.
– Aus der Diktion der BGH-Entscheidung lässt sich jedoch nicht
ableiten, dass er in diesem Fall anders entschieden hätte. Der BGH
stellt nicht auf die räumliche Trennung der Anzeigen von den
Suchtreffern ab, sondern allein auf die grafische Trennung
‣ Die Geltendmachung einer Unternehmenskennzeichenverletzung
durch die Verwendung des eigenen Unternehmenskennzeichens als
Keyword für eine AdWord-Werbung wäre daher mit erheblichen
Prozessrisiken behaftet
26. Mai 2011
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