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Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011 Google AdWords und Markenrecht Exkurs: Broad Matching (die Option „weitgehend passende Keywords“) • Ob auch das Erscheinen einer AdWord-Anzeige aufgrund des Broad Matching eine Markenrechtsverletzung darstellt, ist umstritten. – Das OLG Stuttgart hat in diesem Fall eine Störerhaftung des Anzeigenkunden bejaht, da dieser durch die Einstellung „weitgehend passende Keywords“ die Anzeige der Werbeanzeige neben den Suchtreffern adäquat kausal herbeigeführt habe (MMR 2007, 649 –pcb) – Demgegenüber hat das OLG München die Auffassung vertreten, die Benutzung eines beschreibenden Begriffs als Keyword müsse auch dann nach § 23 Abs. 2 MarkenG zulässig sein, wenn dies über die Verwendung der Option „weitgehend passende Keywords“ zur Einblendung der Anzeige neben den Suchergebnissen zu einer Marke führe (JurPC Web-Dok. 57/2009) – Der BGH hatte sich in einer Entscheidung im Jahr 2009 der Ansicht des OLG München angeschlossen und das Urteil des OLG Stuttgart aufgehoben. Die Verwendung der Option „weitgehend passende Keywords“ führe nicht dazu, dass die Privilegierung der Verwendung beschreibender Markenbestandteile nach § 23 Abs. 2 MarkenG entfalle. Daher dürfe bei der Verwendung eines beschreibenden Begriffes die Anwendung der Option „weitgehend passende Keywords“ nicht verboten werden (GRUR 2009, 502 -pcb) – Nach den EuGH-Entscheidungen „Bananabay“ und „Google France“ hat nun das OLG Braunschweig entschieden, die Verwendung des Suchbegriffs „Pralinen“ in Verbindung mit der Option „weitgehend passende Keywords“ könne eine Markenrechtsverletzung ergeben. Mit dieser Option habe der Werbende auch die von Google generierten Keywords in die Suchbegriffe einbezogen. Da dazu auch die Marke gehört habe, falle ihm Fahrlässigkeit zur Last (GRUR-RR 2011, 91) ‣ Angesichts der technischen Gegebenheiten vermag die Entscheidung des OLG Braunschweig eher zu überzeugen. Da dem Werbenden die von Google aufgefundenen Keywords angezeigt werden, können diese auch auf fremde Marken überprüft werden. Wer entsprechend verdächtige Begriffe (etwa die Kombination des beschreibenden Begriffs mit einem Eigennamen) nicht durch eine Markenrecherche überprüft, handelt fahrlässig. Durch eine solche Pflicht zur Überprüfung der generierten Keywords wird die Schranke des § 23 MarkenG nicht berührt. ‣ Es bleibt daher abzuwarten, ob der BGH in der zugelassenen Revision an seiner Linie aus der PCB-Entscheidung festhalten wird. 26. Mai 2011 28
Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011 Google AdWords und Markenrecht Schlussfolie Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Gottschalk Rechtsanwälte | Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Vorlesungsmaterialien im Internet: www.gottschalk-rechtsanwaelte.de 26. Mai 2011 29
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