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§ 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe
Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) die
einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
§ 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56
die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.
(2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren Entscheidung
verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt
und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das
Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit,
jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung
ausgesetzt, so gilt § 56f Abs. 3 entsprechend.
Fünfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt
Absehen von Strafe
§ 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann
das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die
Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn
1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine
Straftaten mehr begehen wird,
2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere
Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Neben der Verwarnung kann auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung
erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung
mit Strafvorbehalt nicht zulässig.
Fußnoten
§ 59 Abs. 1 S 1 Nr. 2: IdF d. Art. 22 Nr. 5 Buchst. a G v. 22.12.2006 I 3416 mWv
31.12.2006
§ 59 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh, früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 22 Nr. 5
Buchst. b u. c G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006
§ 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen
(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf zwei Jahre nicht
überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.
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