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Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende
Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat
tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Satz 1
gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des
Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl
und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1)
oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.
Fußnoten
§ 78b Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 27.12.2003 I 3007 mWv 1.4.2004
§ 78b Abs. 2 Nr. 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 15.11.1978 I 1967 - 2 BvL 13/77
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§ 78b Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 G v. 4.8.2005 I 2272 mWv 11.8.2005
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
§ 78c Unterbrechung
1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das
Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder
Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt,
wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des
Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche
Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche
Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des
Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach
einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende
zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von
Beweisen ergeht,
11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen
Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters
oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur
Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
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