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(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem. Fußnoten § 67e Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007 § 67e Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007 § 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung der Maßregel erledigt. § 67g Widerruf der Aussetzung (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder 3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung über die Aussetzung und dem Beginn der Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden ist. (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. (3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der Dauer der Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert. (4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen. (5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende der Führungsaufsicht erledigt. (6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet. Fußnoten § 67g Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 13.4.2007 I 513 mWv 18.4.2007 § 67g Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 13.4.2007 I 513 mWv 18.4.2007 - 46 -
§ 67g Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. c G v. 13.4.2007 I 513 mWv 18.4.2007 § 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g zu vermeiden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Maßnahme erneut anordnen oder ihre Dauer verlängern; die Dauer der Maßnahme darf insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. § 67g Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck erreicht ist. Fußnoten § 67h: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 13.4.2007 I 513 mWv 18.4.2007 Führungsaufsicht § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das <strong>Gesetz</strong> Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird. (2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft <strong>Gesetz</strong>es (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und § 68f) bleiben unberührt. Fußnoten § 68 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 23.7.2004 I 1838 mWv 29.7.2004 u. d. Art. 1 Nr. 8a G v. 13.4.2007 I 513 mWv 18.4.2007 § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer. (2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. (3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen. - 47 -
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Seite 93 und 94: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine
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Fußnoten § 131 Abs. 1 Eingangssat
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5. eines Mordes (§ 211) oder Totsc
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§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Un
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2. daß die Verwirklichung einer de
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§ 149 Abs. 1 Nr. 3: Eingef. durch
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Fußnoten § 152b: Eingef. durch Ar
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Zehnter Abschnitt Falsche Verdächt
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§ 170 Abs. 1 (früher § 170b Abs.
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§ 174b Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1
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(4) In minder schweren Fällen des
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1. der Täter mit dem Opfer den Bei
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(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird
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Jahren nicht zugänglich sind und v
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Fußnoten §§ 184a bis 184c: Einge
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- § 192 Beleidigung trotz Wahrheit
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(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fün
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2. Berufspsychologen mit staatlich
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Straftaten nach den §§ 203 und 20
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(1) Ist jemand durch das ausdrückl
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§§ 218 bis 219b (früher §§ 218
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- Fußnoten § 219c: Aufgeh. durch
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quält oder roh mißhandelt, oder w
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(3) Auf Freiheitsstrafe von einem J
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§ 234a Verschleppung (1) Wer einen
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§ 238 Nachstellung (1) Wer einem M
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1. eine andere Person zu einer sexu
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ordnungsmäßigen Öffnung bestimmt
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)sonst ein Werkzeug oder Mittel bei
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(2) Ebenso wird bestraft, wer absic
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1. sich oder einem Dritten verschaf
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(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 24
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(1) Wer im Zusammenhang mit § 264a
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1. der für den Einzug der Beiträg
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(2) Handelt der Täter gewerbsmäß
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(1) Wer bei einer Ausschreibung üb
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§ 303a Abs. 3: Eingef. durch Art.
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Achtundzwanzigster Abschnitt Gemein
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(2) Ebenso wird bestraft, wer eine
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Kernbrennstoffe, sonstige radioakti
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1. in den Fällen des § 309 Abs. 1
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3. einen ähnlichen, ebenso gefähr
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(2) Das Gericht kann die in den fol
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2. in bedeutendem Umfang verunreini
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1. eine kerntechnische Anlage betre
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2. Abgrabungen oder Aufschüttungen
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1. ein Gewässer: ein oberirdisches
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estraft. In minder schweren Fällen
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