PDF - Institut für Kommunikationsnetze und Rechnersysteme ...

104 Bewertung der Szenarien
Aufenthaltsort seiner Mitarbeiter überwachen. Bei beiden Maßnahmen besteht somit ein gesetzliches
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Für die geplanten Maßnahmen könnte sich ein Mitbestimmungsrecht außerdem aus § 87 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG ergeben, wenn diese Fragen der Ordnung des Betriebs oder des Verhaltens
der Mitarbeiter beträfen. Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet in diesem Zusammenhang
zwischen dem mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten und dem nicht mitbestimmungspflichtigen
Arbeitsverhalten. 229 Das Ordnungsverhalten wird geregelt durch alle verbindlichen
Verhaltens- und Kontrollregelungen, die den ungestörten Arbeitsablauf und das
reibungslose Zusammenleben und -wirken der Arbeitnehmer im Betrieb sichern, während das
Arbeitsverhalten, alle Maßnahmen betreffen, mit denen die Arbeitspflicht im Verhältnis zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer unmittelbar konkretisiert wird. 230 Insbesondere Kontrollregelungen,
wie zum Beispiel Vorschriften über Kontrollsysteme aller Art, etwa über die
Benutzung von Werksausweisen, 231 über die Torkontrolle einschließlich des Durchleuchtens
von Taschen 232 oder über die Einführung von Stechuhren und Zeitstemplern, dienen der
Durchsetzung der Ordnung im Betrieb. Soweit die Kontrolle durch technische Überwachungseinrichtungen
vollzogen wird, besteht das Mitbestimmungsrecht nach Nr. 1 neben dem
Mitbestimmungsrecht nach Nr. 6. Wie bereits festgestellt, sind die von Röhrich geplante Einführung
des GPS-Empfängers im Dienstwagen und die Verwendung der Mobiltelefone durch
die Mitarbeiter objektiv zur Überwachung und Kontrolle der Arbeitnehmer geeignet.
Der Abschluss einer wirksamen Betriebsvereinbarung ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz
an formelle und materielle Voraussetzungen geknüpft.
3.1.1.2 Formelle Voraussetzungen der Betriebsvereinbarung
Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß §§ 77, 87 BetrVG formalen Anforderungen.
Grundsätzlich erfolgt die Beschlussfassung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
vertreten durch den Betriebsrat. Die Betriebsvereinbarung ist gemäß § 77 Abs. 2
BetrVG schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu unterzeichnen. Um den Arbeitnehmer
die Kenntnisnahme zu ermöglichen, ist die Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 2
Satz 3 BetrVG an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. Im Übrigen ist zwischen den mitbestimmungspflichtigen
und den freiwilligen Betriebsvereinbarungen zu unterscheiden. Erstere
sind diejenigen Betriebsvereinbarungen, die im Streitfall von einer Einigungsstelle erzwungen
werden können. 233 Die wichtigsten Beispiele finden sich in § 87 BetrVG und in
229
230
231
232
233
Schaub/Koch/Link 2004, § 235 II, 1714.
Kania, in: Erfurter Kommentar 2005, § 87 BetrVG, Rn. 18 und 21.
BAG 16.12.1986 AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 13.
BAG 26.5.1988 AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 14.
Kania, in: Erfurter Kommentar 2005, § 77 BetrVG, Rn. 15.