PDF - Institut für Kommunikationsnetze und Rechnersysteme ...
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Modernisierungsdiskussion 55<br />
Teledienstedatenschutzgesetzes <strong>und</strong> des Mediendienste-Staatsvertrags 2001 sowie die Novellierung<br />
des Telekommunikationsgesetzes 2004. Auch der Entwurf der B<strong>und</strong>esregierung <strong>für</strong><br />
ein Telemediengesetz lässt keine Ansätze <strong>für</strong> eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes<br />
erkennen. Das Ausführungsgesetz zum Datenschutzaudit wird seit 2001 in § 9a BDSG angekündigt,<br />
bis heute liegt jedoch noch kein Entwurf eines solchen Gesetzes vor. Die Diskrepanz<br />
zwischen politischer Ankündigung <strong>und</strong> gesetzgeberischer Umsetzung ist in diesem Politikfeld<br />
besonders groß.
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