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Grundfunktionen kontextbezogener Diensteplattformen 89
Daraus ergibt sich, dass der Anbieter nur insoweit zur Protokollierung der personenbezogenen
Daten der Empfänger verpflichtet ist, als ihm dies technisch bei diesem Teledienst möglich
ist.
Wie aus den zuvor schon gegebenen Antworten deutlich wurde, müssen Protokolldaten über
einzelne Abrufe zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs ohnehin nicht gespeichert werden.
1.5 Datensparsamkeit
Big Brother bietet bisher keine Möglichkeit, seinen Dienst anonym zu nutzen. Findige Forscher
haben aber ein Konzept entwickelt und veröffentlicht, wie man einen Location Service
mit vernachlässigbarem Mehraufwand und ohne Funktionseinschränkung betreiben kann, so
dass er vollständig anonym genutzt werden kann. Verpflichtet das Gebot zur Datensparsamkeit
und -vermeidung Big Brother nun, seinen Dienst so zu gestalten, dass eine anonyme Nutzung
möglich ist?
Eine Pflicht zur anonymen und damit datensparsameren Gestaltung des Nexus-Dienstes könnte
sich aus § 4 Abs. 6 TDDSG und aus § 3a BDSG ergeben. Gemäß § 3a BDSG haben sich
die Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, keine
oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu
nutzen. Weiter wird in § 3a BDSG insbesondere auf die Möglichkeit der Anonymisierung und
Pseudonymisierung hingewiesen. Ziel der Regelung ist es, das Grundrecht der informationellen
Selbstbestimmung gerade unter den Bedingungen der sich schnell entwickelnden IuK-
Techniken durch datenschutzfördernde Technik zu unterstützen und Gefahren für das Grundrecht
zu reduzieren. 193 § 3a BDSG stellt die Grundnorm 194 im Datenschutzrecht dar, die das
Konzept „Datenschutz durch Technik“ verfolgt 195 und als ein Ansatz des Systemdatenschutzes
den Datenschutz nicht gegen, sondern mit und durch die Technik zu gewährleisten
sucht. 196 Das Prinzip der Erforderlichkeit, das sonst den Umgang mit personenbezogenen Daten
auf das notwendige Maß des Verwendungszwecks beschränkt, 197 setzt § 3a BDSG in eine
Präferenzregel zur Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen um. 198
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Schwenke 2006, 281 ff.; Bizer, in: Simitis 2006, BDSG, § 3a Rn. 1.
Vorläuferregelung in § 3 Abs. 4 TDDSG von 1997, die auf einen Vorschlag der Forschergruppe provet zurückgeht,
vgl. Bizer/Hammer/Pordech/Roßnagel, Vorschläge zur Regelung von Datenschutz und Rechtssicherheit
in Online Multimedia-Anwendungen, im Auftrag des BMBWFT vom 15. Februar 1996 (§ 4 Abs. 1
E-Multimedia-Datenschutz); Bizer, in: Simitis 2006, BDSG, § 3a Rn. 3.
S. hierzu ausführlich Roßnagel 2001.
Roßnagel, in: ders. 2003, Kap. 1 Rn. 46.
Zum Verhältnis des Erforderlichkeitsprinzips und des Gebots der datensparsamen Technikgestaltung s.
Roßnagel/Pfitzmann/Garstka 2001, 101 ff.
Bizer, in: Simitis 2006, BDSG, § 3a Rn. 2.