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94 Bewertung der Szenarien
Szenarios „Zugriffschutz und Rechtedelegation“ liegt in der Einbeziehung zum einen des
zweiten Service-Providers Big Sister und zum anderen von Supertracer. Dadurch entsteht ein
kompliziertes Geflecht von Vertragsverhältnissen und Datenverarbeitungsvorgängen, die einer
differenzierten Begutachtung bedürfen. Zugleich wird diese Verflechtung aber auch immer
mehr den tatsächlichen Gegebenheiten des Alltags entsprechen.
Grundsätzlich zu unterscheiden sind die beiden Konstellationen des Tätigwerdens von Supertracer
mit Erteilung einer Delegationsberechtigung von Alice und Carol und ohne Erteilung
einer Delegationsberechtigung.
Zusätzlich zur Datenverarbeitung im Grundszenario treten in der Fallkonstellation mit Delegation
folgende Datenverarbeitungsvorgänge:
• die Übermittlung der Anfrage von Bob an Supertracer,
• die Übermittlung der Anfrage von Supertracer an Big Brother und gegebenenfalls Big
Sister,
• die Übermittlung der Ergebnisdaten von Big Brother und gegebenenfalls Big Sister an
Supertracer,
• die Verarbeitung der erhaltenen Ergebnisse durch Supertracer und
• die abschließende Übermittlung von Supertracer an Bob.
Die Zulässigkeit der Übermittlungen personenbezogener Daten zwischen Bob und Supertracer
und die Verarbeitung durch Supertracer richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TDDSG. Zwischen
Bob und Supertracer besteht ein Teledienstleistungsvertrag des Inhalts, dass Supertracer
die verschiedenen (Objekt-, Bereichs- und Ereignis-)Anfragen von Bob für diesen ausführt.
Damit Supertracer den geschuldeten Teledienst erbringen kann, muss Bob ihm seine
Anfragewünsche übermitteln und Supertracer muss sie an die verschiedenen Service-Provider
(Big Brother und Big Sister) weiterleiten, die von diesen ihm übermittelten Ergebnisse zusammenzufassen
und letztlich an Bob senden. All diese Datenverarbeitungsvorgänge sind für
die Erfüllung des Teledienstes im Verhältnis von Supertracer und Bob erforderlich.
Im Verhältnis von Supertracer zu Alice und Carol besteht jedoch keine Vereinbarung über die
Erbringung eines Teledienstes. Auch haben Alice und Carol den Teledienst von Supertracer
nicht in Anspruch genommen. Daher ist zu prüfen, ob eine Übermittlung der personenbezogenen
Daten von Alice und Carol durch Big Brother an Supertracer und von Supertracer an
Bob eine besondere Rechtfertigung hat.