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Telekommunikationsüberwachung 121
4.4 Allgemeine strafprozessuale Befugnisse
Neben den telekommunikationsspezifischen Ermächtigungsgrundlagen können die Strafverfolgungsbehörden
gegebenenfalls einen Zugriff auf die Daten aufgrund ihrer allgemeinen
strafprozessualen Befugnisse erreichen. In Betracht kommen namentlich der allgemeine Auskunftsanspruch
im Ermittlungsverfahren gemäß §§ 161, 160 StPO, die Zeugenbefragung, die
Durchsuchung und die Beschlagnahme. §§ 5 Satz 2, 6 Abs. 5 Satz 5 TDDSG und § 28 Abs. 3
Nr. 2 BDSG stellen in diesem Zusammenhang lediglich klar, dass der Diensteanbieter nach
Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen Auskunft über Nutzungsdaten an Strafverfolgungsbehörden
und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen darf. Das Gesetz gibt
den Strafverfolgungsbehörden somit keine zusätzlichen Rechte. 275 Von den allgemeinen
strafprozessualen Befugnissen ausgenommen bleiben allerdings die Inhalte der Telekommunikation
und die Verbindungsdaten, da sie vom Fernmeldegeheimnis geschützt sind und die
speziellen Eingriffsnormen §§ 100a, b und §§ 100g, h StPO insofern nicht umgangen werden
dürfen.
Den größten Erfolg versprechen dürften in diesem Zusammenhang die Durchsuchung und die
anschließende Beschlagnahme, so dass auf die weiteren genannten Möglichkeiten nicht weiter
eingegangen werden soll. Die Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO dient den Strafverfolgungsbehörden
zum gezielten Auffinden von Beweismitteln, die anschließend beschlagnahmt
werden, 276 um ihr Vorhandensein und die Unverändertheit als Beweismittel sicherzustellen.
Gegenstand der Durchsuchung und Beschlagnahme, die sich in der Praxis meist als einheitlicher
Vorgang darstellen, können auch Datenspeicher mit Daten einschließlich Programm-
Dateien und Passwortlisten sein. 277 Anders als bei den Maßnahmen nach §§ 100a, b und 100g,
h StPO kann sich das Ergebnis der Beschlagnahme immer nur auf die gespeicherten Ad-hoc-
Daten beziehen. 278 Aus der Perspektive des Nexus-Dienstes wäre es daher im Interesse des
Schutzes der Daten der Nexus-Nutzer ratsam, das technische System so zu gestalten, dass die
Daten über einzelne Nutzungen der Teledienste möglichst früh gelöscht werden. Eine Durchsuchung
kann nicht nur Wohnungen, Räume, Personen und Sachen des Verdächtigen betreffen,
sondern auch unbeteiligter Dritter, wenn gemäß § 103 StPO Tatsachen dafür vorliegen,
dass die Durchsuchung dort zum Auffinden der gesuchten Person oder von Beweismitteln
führt. Letztlich ist wie bei jeder strafprozessualen Maßnahme, die in Grundrechte eingreift,
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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278
Dix/Schaar, in: Roßnagel 2004, § 6 TDDSG, Rn. 197.
Eine Beschlagnahmeanordnung gemäß § 94 Abs. 2 StPO ist immer dann erforderlich, wenn die Beweismitteln
nicht freiwillig herausgegeben werden. Bei freiwilliger Übergabe liegt eine Sicherstellung gemäß § 94
Abs. 1 StPO vor.
Nack, in: Karlsruher Kommentar 2003, § 94 StPO, Rn. 4.
S. näher BVerfG, NJW 2006, 976 ff.