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84 Bewertung der Szenarien
Im Interesse des als passiven Nutzer betroffenen Dritten besteht sogar eine Pflicht des
Diensteanbieters zu speichern, welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern seine
Ortsdaten abgerufen haben. Dieser Auskunftsanspruch bezieht sich nicht nur auf die ohnehin
gespeicherten Daten, 186 sondern das Gesetz verpflichtet die verarbeitende Stelle, diese Angaben
zu speichern. 187 Eine Protokollierung des einzelnen Abrufs wird von § 34 Abs. 1 Nr. 2
BDSG nicht gefordert. Vielmehr verweist diese Vorschrift implizit auf die Pflicht des § 4e Nr.
6 BDSG, Empfänger oder Kategorien von Empfängern für das Datenschutzregister zu melden.
Über diese muss der Anbieter bei der Erhebung der Daten nach § 4 Abs. 3 BDSG auch
den Betroffenen informieren und auf diese Informationen bezieht sich auch der Auskunftsanspruch
nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Diese Information über die zulässigen Empfänger haben
die Nutzer bereits weitgehend, indem sie diese in ihrer Zugriffskontrollliste selbst festlegen.
Trotz dieser Kenntnis ist der Auskunftsanspruch weder überflüssig noch rechtsmissbräuchlich.
Er bezieht sich nämlich auf alle tatsächlichen Empfänger. Dies können auch Personen
sein, die nicht in der Zugriffskontrollliste eingetragen sind. In Erfüllung des Auskunftsanspruchs
sind beispielsweise auch Auftragsdatenverarbeiter, die die Daten empfangen, zu nennen.
Der Anbieter kann die Auskunft auch nicht nach § 34 Abs. 4 BDSG ablehnen, weil der
Verweis auf die Gründe, unter denen eine Benachrichtigung nach § 33 BDSG unterbleiben
kann, gerade den Grund des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BDSG, dass der Betroffene auf andere
Weise Kenntnis von der Übermittlung erlangt hat, ausspart. Die verantwortliche Stelle ist
nach § 34 BDSG verpflichtet, Auskunft über Empfänger oder Empfängerkategorien zu erteilen
und muss deshalb die für die Erfüllung dieser Pflicht erforderlichen Daten speichern. Hinsichtlich
der Alternative „Empfänger oder Empfängerkategorien“ hat sie eine gewisse Wahlfreiheit,
die ihr erlaubt, ihre Belastung verhältnismäßig zu beschränken. 188 Bei dieser Wahl
muss sie jedoch die Rechte der Betroffenen berücksichtigen. Zum einen hat der Betroffene,
dessen Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse, möglichst genau zu erfahren, an
wen seine Daten übermittelt wurden, damit er bei den Empfängern seine Datenschutzrechte
geltend machen kann. Dies dürfte dazu führen, dass bei wenigen Übermittlungen oder verhältnismäßigem
Aufwand die Empfängerdaten zu speichern sind. Ist die Übermittlung sehr
umfangreich und die Protokollierung vieler Empfänger mit großem Aufwand verbunden, so
soll nach dem Gesetz auch die Auskunft und damit die Speicherung von Empfängerkategorien
ausreichen.
Indem die Empfänger oder auch nur die Kategorien von Empfängern – und nicht deren einzelne
Abrufe – festgehalten werden, ist das Risiko, das durch die Speicherung für Auskunfts-
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So die Formulierung des § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.
Dix, in: Simitis 2006, BDSG, § 34 Rn. 23.
S. Gola/Schomerus 2005, BDSG, § 34 Rn. 11: zumindest Auskunft über Kategorien.