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Grundfunktionen kontextbezogener Diensteplattformen 83
§ 6 Abs. 6 TDDSG schreibt für die Erstellung der Abrechnung vor, dass die Abrechnung weder
Anbieter, Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt noch Häufigkeit bestimmter vom Nutzer in Anspruch
genommener Dienste erkennen lassen darf, es sei denn, der Nutzer verlangt ausdrücklich
einen Einzelverbindungsnachweis.
Hinsichtlich der Zweckbindung, der Löschungspflicht und der Einstufung des Verstoßes gegen
§ 6 Abs. 1 TDDSG als Ordnungswidrigkeit gelten die Ausführungen zu § 5 TDDSG entsprechend.
1.2 Objekt-, Bereichs- und Ereignisabfrage
Bob, ebenfalls ein bei Big Brother angemeldeter Nutzer, plant Alice zu besuchen und möchte
deshalb wissen, ob sie gerade zu Hause ist. Um dies herauszufinden startet er eine so genannte
Objektanfrage bezüglich Alice bei Big Brother („Wo befindet sich Alice gerade?“). Nach
Feststellung der Zugriffsberechtigung von Bob mittels Überprüfung der Zugriffskontrollliste
von Alice übermittelt Big Brother die aktuellen Koordinationsdaten von Alice an Bob.
Alice war gerade einkaufen und möchte nun feststellen, ob sich jemand von ihren Freunden,
die ebenfalls bei Big Brother registriert sind, gerade in der Innenstadt aufhält. Die Antwort
liefert ihr eine an Big Brother gestellte Bereichsanfrage („Welche Personen befinden sich im
Gebiet der Innenstadt von Stuttgart?“). Big Brother ermittelt anhand der geführten Ortsdatenbank,
welche Personen sich derzeit im Innenstadtgebiet aufhalten und übersendet Alice anschließend
eine Liste der Personen mit in der Innenstadt gelegenen Koordinaten, auf die Alice
zugreifen darf.
Ein besonderer Service von Big Brother ist die so genannte Ereignisabfrage, bei der nach
einmaliger Anmeldung der Nutzer automatisch informiert wird, wenn vorgegebene Bedingungen
eintreten. Alice hat zum Beispiel angemeldet, dass sie immer benachrichtigt werden
möchte, wenn die Entfernung zwischen ihr, Bob und Carol kleiner als 200 Meter ist. Big Brother
überprüft bei allen Locationupdates der entsprechenden Nutzer, ob diese Bedingung erfüllt
ist und benachrichtigt Alice gegebenenfalls.
Die Zulässigkeit des Umgangs mit den personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit
einer Objektabfrage richtet sich ebenfalls nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TDDSG. Die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist ohne Einwilligung nur zulässig, soweit
sie objektiv erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen.
Zulässig ist die Erhebung und Speicherung der konkreten Anfrage des Nutzers, welchen anderen
Nutzer er wann finden will. Auch die Speicherung des Suchergebnisses der entsprechenden
Anfrage und schließlich die Übermittlung der Antwort an den Nutzer sind für die Erbringung
des Teledienstes erforderlich.