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Einordnung in die bereichsspezifischen Regelungen 75 gespeichert wurde. Ist demgegenüber die gesamte Leistung mittels Teledienst möglich, unterliegt diese nur den bereichsspezifischen Bestimmungen. 169 Die vom Gesetzgeber vorgenommene Aufteilung der Anwendungsbereiche von allgemeinem Datenschutzrecht und bereichsspezifischen Spezialregelungen kann daher zum einen dazu führen, dass bei der Durchführung eines Dienstes der Umgang mit personenbezogenen Daten nach unterschiedlichen Datenschutzgesetzen zu beurteilen sein kann. Zum anderen kann sogar auch der Umgang mit ein und demselben Datum, wie zum Beispiel der Name oder die E- Mail-Adresse, nach unterschiedlichen Datenschutzgesetzen zu prüfen sein, wenn es sowohl der Durchführung des Teledienstes als auch der Abwicklung des nachgelagerten Vertrags dient. 170 Bezogen auf die Nexus-Dienstleistungen kann als grobe Orientierungshilfe an die einzelnen Phasen des Dienstes und die unterschiedlichen Vertragsverhältnisse angeknüpft werden. Big Brother oder Big Sister und der Nutzer schließen zunächst einen Vertrag über die Nutzung des Teledienstes. Bezogen auf den Anmeldevorgang ist somit das Teledienstedatenschutzgesetz anwendbar. Die bei der Anmeldung erhobenen Daten dürfen grundsätzlich als Bestandsdaten im Sinn des § 5 TDDSG gespeichert werden. Zu den Nutzungsdaten gemäß § 6 Abs. 1 TDDSG zählen in der Regel der Login-Name und das Passwort. Bei der Inanspruchnahme des Dienstes durch eine Objekt-, Bereichs- oder Ereignisanfrage liegt ein Umgang mit personenbezogenen Daten in der Speicherung der Ortsdaten der Nutzer, der Übermittlung der Anfrage und der Rücksendung der auf der Grundlage der Datenbank ermittelten Ergebnisdatensätze vor. Diese Dienstleistung, stellt das eigentliche Ziel der Inanspruchnahme des Teledienstes dar. Sie ist ebenso wie der Zugriff auf eine Datenbank 171 allein mittels Teledienst möglich, so dass der damit zusammenhängende Umgang mit personenbezogenen Daten ausschließlich nach dem Teledienstedatenschutzgesetz zu beurteilen ist. Bei der Bezahlung des Dienstes ist letztlich zwischen der Erfassung und Zusammenstellung der Abrechnungsdaten und dem eigentlichen Bezahlvorgang durch den Nutzer zu differenzieren. Daten, die beim ersten Prozessschritt anfallen, sind Abrechnungsdaten gemäß § 6 Abs. 4 TDDSG. Die Daten, die beim Bezahlvorgang – der Nutzer zahlt eine monatliche Gebühr – anfallen, sind selbst bei der Inanspruchnahme von Online-Bezahlverfahren allein nach Bundesdatenschutzgesetz zu beurteilen. Da sich im Rahmen von Telediensten die Einordnung in die Kategorien Bestandsdaten oder Nutzungsdaten jeweils an dem Zweck orientiert, zu welchem das Datum erhoben wird, ist es auch nicht ausgeschlossen, dass ein Datum gleichzeitig mehreren Zwecken dient und damit 169 170 171 Roßnagel/Banzhaf/Grimm 2003, 139; Scholz 2003, 158. Roßnagel/Banzhaf/Grimm 2003, 139. Scholz 2003, 158.
76 Grundstruktur der Szenarien auch einer anderen Datenkategorie zugeordnet werden kann. Überschneidungen im Anwendungsbereich der §§ 5 und 6 TDDSG sind daher denkbar.
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Alexander Roßnagel, Silke Jandt, J
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Geleitwort Kontextbezogene Systeme
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8 Inhaltsverzeichnis 5.4 Datenverme
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10 Inhaltsverzeichnis 2.4 Pseudonym
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Einleitung 1 Datenschutz und Selbst
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14 Einleitung leichteren Verständn
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16 Einleitung 3 Zielsetzungen und D
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Teil I Auf dem Weg zu Ubiquitous Co
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Innovative Anwendungen 21 sche Spra
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Herausforderung des Ubiquitous Comp
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