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Telekommunikationsüberwachung 129
te Entschädigungsregelungen bestünde die Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen.
Zusammenfassend sind Vorratsdatenspeicherungen von Verbindungsdaten als unverhältnismäßig
zu bewerten.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Pflicht zur Vorratsspeicherung, wie sie
in der Richtlinie statuiert ist, wegen Unverhältnismäßigkeit gegen Europarecht verstößt und
eine Umsetzung dieser Pflicht in Deutschland, die weiter geht als die Mindestregelungen der
Richtlinie, erst recht als unverhältnismäßige Regelung verfassungswidrig ist.
Solange der Europäische Gerichtshof die Richtlinie aber nicht aufgehoben hat, ist sie gemäß
Art. 249 Satz 3 EGV für jeden Mitgliedstaat verbindlich und innerhalb der vorgegebenen Frist
durch innerstaatliche Rechtsakte in nationales Recht umzusetzen. 302 Sofern nach der Umsetzung
der Richtlinie entgegenstehende deutsche Rechtsnormen vorhanden sein sollten, sind
diese nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts
richtlinienkonform auszulegen. 303 Sollte der Europäische Gerichtshof bei
einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie zu der Entscheidung gelangen, dass diese
europarechtskonform ist, so unterliegt die auf der Richtlinie basierende nationale Regelung
nur begrenzt einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Der mit dem Gesetz verbundene
tiefe Eingriff in ein Grundrecht – hier das der informationellen Selbstbestimmung –
müsste die wesentlichen Strukturen des Grundgesetzes aushöhlen 304 oder den Wesensgehalt
der Grundrechte verletzen. 305 Eine solche Wirkung dürfte das Bundesverfassungsgericht der
Pflicht zur Vorratsspeicherung nicht zumessen. Daher ist es in diesem Fall wenig wahrscheinlich,
dass das Bundesverfassungsgericht vom Europäischen Gerichtshof bestätigtes Europarecht
für verfassungswidrig erklärt.
Eine andere Frage ist jedoch, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der
Richtlinie, in der Ausfüllung der ihr überlassenen Entscheidungsspielräume, gegen die Vorgaben
ihrer Verfassung verstößt. In dieser Frage kann das Bundesverfassungsgericht ohne
Bindung an Europarecht feststellen, dass der Gesetzgeber die Richtlinie nicht grundrechtsschonend
umgesetzt hat und das Umsetzungsgesetz als verfassungswidrige Regelung für nichtig
erklären.
Nach der Vorratsspeicherung wird – dies ist schon absehbar – ein Verbot der Verschlüsselung
der Kommunikation durch den Teilnehmer Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen wer-
302
303
304
305
Herdegen 2004, Rn. 177.
EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26.
BVerfG 73, 339, 376.
BVerfG 73, 33, 386; 89, 155, 174 f.