PDF - Institut für Kommunikationsnetze und Rechnersysteme ...
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Zusammenfassende Bemerkungen 139<br />
Bei allen Fortentwicklungen von Informations- <strong>und</strong> Kommunikationstechniken, insbesondere<br />
bei kontextbezogenen mobilen Systemen, ist zu berücksichtigen, dass jede neue technische<br />
Kontrollmöglichkeit – tendenziell – auch <strong>für</strong> staatliche Überwachung genutzt werden wird.<br />
Der Gedanke der Vorsorge gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit ist ohne innere<br />
Schranke <strong>und</strong> muss durch bewusste <strong>und</strong> gezielte Begrenzungen auf ein freiheitsverträgliches<br />
Maß beschränkt werden. Die Erfahrung zeigt, dass jede Gelegenheit – insbesondere äußere<br />
Ereignisse – genutzt wird, diese Schranken zurückzudrängen <strong>und</strong> die Überwachungskompetenzen<br />
auf die neuesten technischen Möglichkeiten auszudehnen. Die Entwicklung von Informations-<br />
<strong>und</strong> Kommunikationstechniken, die keine zusätzliche Überwachung ihrer Nutzer<br />
ermöglichen, dient damit auch der Bewahrung von Freiheitsrechten.
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