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Zulässigkeit der Datenverarbeitung 37
BDSG für die Erhebung, in § 14 BDSG für die Speicherung, Veränderung und Nutzung und
in §§ 4b, 4c, 15 und 16 BDSG für die Übermittlung festgelegt. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen
für Datenverarbeitung durch nicht-öffentliche Stellen finden sich für die
Erhebung in §§ 4 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 BDSG und § 30 Abs. 1 BDSG. Der
§ 35 BDSG regelt die Phasen der Sperrung und Löschung.
Zentraler Zulassungstatbestand für nicht-öffentliche Stellen ist § 28 BDSG. Dieser regelt die
Datenverarbeitung zu eigenen Zwecken. Daneben gibt es den Zulassungstatbestand des § 29
BDSG, der die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen für fremde Zwecke normiert. Allerdings
verweist dieser bezüglich entscheidender Aspekte auf § 28 BDSG. Durch § 28 BDSG
werden Speicherung, Veränderung, Übermittlung und Nutzung von Daten zur Erfüllung des
Geschäftszwecks legitimiert, wenn es zum einen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses
mit dem Betroffenen dient 76 oder zum anderen der Wahrung berechtigter Interessen
der verantwortlichen Stelle erforderlich ist, sofern kein Grund zu der Annahme besteht, dass
das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung
überwiegt. 77 Zudem wird bei personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen
Quellen grundsätzlich ein Verarbeitungsrecht eingeräumt. 78 In diesem Fall ist eine Datenverarbeitung
nur unzulässig, wenn bei einer Abwägung ein offensichtlich überwiegendes Interesse
des Betroffenen am Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung festgestellt wird. Der Geschäftszweck
wird weit verstanden. Zu anderen Zwecken als dem Geschäftszweck kann eine
Übermittlung oder Nutzung erfolgen, wenn ebenfalls die Daten aus allgemein zugänglichen
Quellen stammen 79 oder berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle 80 oder eines Dritten
81 zu wahren sind. Letztlich ist die Übermittlung oder Nutzung auch zu Zwecken der
Marktforschung und Werbung legitimiert, wenn Daten von Angehörigen einer Personengruppe
listenmäßig oder sonst nach bestimmten, im Gesetz aufgeführten Merkmalen zusammengefasst
sind. 82 Die Datensammlung für fremde Zwecke, insbesondere wenn diese der Werbung,
der Tätigkeit von Auskunfteien, dem Adresshandel oder der Markt- und
Meinungsforschung dient, ist nur unter den in § 29 BDSG genannten Voraussetzungen zulässig.
Adressaten dieser Vorschrift sind dementsprechend überwiegend Auskunfteien, Detekteien,
Adresshändler, Kreditschutzorganisationen und Einrichtungen der Versicherungswirtschaft.
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§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG; s. z.B. Hoeren, in: Roßnagel 2003, Kap. 4.6, Rn. 17 ff.
§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG; s. z.B. Hoeren, in: Roßnagel 2003, Kap. 4.6, Rn. 31 ff.
§ 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG; s. z.B. Hoeren, in: Roßnagel 2003, Kap. 4.6, Rn. 34 ff.
§ 28 Abs. 2 BDSG.
§ 28 Abs. 2 BDSG.
§ 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG.
§ 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG.
S. z.B. Hoeren, in: Roßnagel 2003, Kap. 4.6, Rn. 56 ff.