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Telekommunikationsüberwachung 123
Adressat der Maßnahmen von Überwachungsbehörden bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
nur der Empfänger und der Absender der Nachricht selbst sein können. 282
Um die gesetzlich zulässige Überwachung zu ermöglichen, und das genannte Dilemma aufzulösen,
ist schon mehrfach vorgeschlagen worden, Anonymisierung, Verschlüsselung und Steganographie
insgesamt zu verbieten oder die Verwendung bestimmter Verfahren vorzuschreiben,
denen die Überwachungsbehörden gewachsen sind oder die von ihnen kontrolliert
werden. Die Bundesregierung hat allerdings mit der Verabschiedung der Eckwerte zur deutschen
Kryptopolitik am 2. Juni 1999, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie unter anderem
die freie Verfügbarkeit von Verschlüsselungstechniken vorsieht.
4.6 Kostenerstattungspflicht des Staates
Je nachdem auf welche gesetzliche Grundlage die Überwachung der Telekommunikation oder
die Auskunft gestützt worden ist, kommen verschiedene Vorschriften für eine Kostenerstattungspflicht
des Staats in Betracht. Bei Maßnahmen, die auf dem G 10 beruhen, enthält § 20
G 10 eine Entschädigungsregelung. Danach müssen die zur Überwachung berechtigten Behörden
dem Telekommunikationsdiensteanbieter eine Entschädigung für die konkrete Einzelmaßnahme
zahlen, deren Höhe sich nach § 110 Abs. 9 TKG bemisst. § 110 Abs. 9 Satz 1
TKG enthält keine explizite Regelung für die Entschädigung, sondern ermächtigt die Bundesregierung
eine Rechtsverordnung „über die den Diensteanbietern zu gewährenden angemessenen
Entschädigungen für Leistungen zu treffen“. Die nach § 110 Abs. 9 TKG geplante Entschädigungsverordnung
befindet sich derzeit noch im Normsetzungsverfahren. 283 Nicht
Gegenstand der Entschädigungsverordnung sind gemäß § 110 Abs. 9 TKG die Kosten der
Vorhaltung der technischen Einrichtungen, so dass letztlich nur die tatsächliche Durchführung
der Überwachungsmaßnahme und nicht die Investitionskosten zur Bereitstellung der technischen
Einrichtungen entschädigt werden. Für die Maßnahmen auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes
gilt das vorgenannte entsprechend. Die Kosten, die durch die Vorhaltung
der technischen Einrichtungen und die organisatorischen Vorkehrungen für die
unverzügliche Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen entstehen, sind hier ausdrücklich
unabhängig von den Kosten der Einzelmaßnahme zu betrachten. Gemäß § 110 Abs. 1
Satz 1 TKG ist vorgesehen, dass die technische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen
auf eigene Kosten der Telekommunikationsdienstleister erfolgt. 284
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Ranke 2004, 246 ff. mit weiteren Ausführungen, welche Möglichkeiten der Strafverfolgungs- und Überwachungsbehörde
bestehen, um eine Entschlüsselung zu erreichen.
Bisher richtete sich die Entschädigung von Überwachungsmaßnahmen nach dem TKG gemäß § 17a ZSEG,
dessen Gültigkeit bis zum 31.12.2004 befristet war, nach den Vorschriften über die Entschädigung von Zeugen.
Ausführlich zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Kostentragung von Überwachungsmaßnahmen
nach dem TKG von Hammerstein, MMR 2004, 222.