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Telekommunikationsüberwachung 119
wacht. Für das Zollkriminalamt ist in § 39 AWG eine Ermächtigungsgrundlage zur Überwachung
des Fernmeldeverkehrs normiert worden. Ziel der Vorschrift ist die Verhütung von
Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz.
Schließlich könnte ein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis durch die Polizei beim
Vorliegen einer konkreten Gefahr auf die Polizeigesetze der Länder gestützt werden. Auf die
spezialgesetzlichen Normen über den Einsatz technischer Verfahren zur Datenerhebung können
Maßnahmen der Überwachung der Telekommunikationsinhalte aber nur gestützt werden,
wenn die Normen ausdrücklich die Einschränkung des Art. 10 GG erwähnen. 268 Nur soweit in
den Polizeigesetzten dieser Hinweis aufgenommen worden ist, 269 ist ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis,
wie ihn die Überwachung der Kommunikationsinhalte darstellt, unter zusätzlicher
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich.
4.2 Auskunft über Bestandsdaten
Bestandsdaten, die für die Vertragsabwicklung erhoben und gespeichert werden wie zum Beispiel
Name, Vorname und Anschrift des Nutzers, Geburtsdatum, Bankverbindung oder IP-
Adresse unterliegen nicht dem Fernmeldegeheimnis, sondern sind durch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung geschützt. Diese Bestandsdaten zu erheben und für Auskunftsund
Abrufverfahren bereitzuhalten, ist nach § 111 TKG jeder verpflichtet, der Telekommunikationsdienste
für die Öffentlichkeit erbringt. Die Regulierungsbehörde ist nach § 112 Abs. 1
TKG befugt, diese Daten jederzeit in einem automatisierten Verfahren abzurufen. Die in
§ 112 Abs. 2 TKG genannten Behörden können diesen „Dienst“ der Regulierungsbehörde in
Anspruch nehmen. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit
erbringt, hat nach § 113 TKG den Strafverfolgungsbehörden und anderen in dieser Vorschrift
genannten Behörden Auskünfte über Bestands- und Vertragsdaten im Einzelfall zu erteilen.
Die Auskunft kann ohne richterlichen Beschluss verlangt werden, wenn dies für die Verfolgung
von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Gefahrenabwehr oder zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich zwar nur auf die Daten, die
einen besonderen Telekommunikationsbezug aufweisen, so dass zum Beispiel die Abfrage
von Bankverbindungen nicht zulässig ist. 270 Umfasst werden aber die nach § 95 TKG gespeicherten
Bestandsdaten, Zugriffsdaten, insbesondere Passwörter, PIN und PUK und die Daten,
die im Rahmen der Speicherpflicht des § 111 TKG gespeichert werden müssen.
268
269
270
Dies gebietet das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
S. etwa § 10 HSOG.
Hoeren, wistra 2005, 5.