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120 Bewertung der Szenarien
4.3 Auskunft über Verbindungsdaten
Von wesentlich größerem Interesse für die Strafverfolgungsbehörden als die Bestandsdaten
sind die Verbindungsdaten der Telekommunikation. Darunter fallen nach der Legaldefinition
des § 100g Abs. 3 StPO unter anderem die Berechtigungskennung, Kartennummer, Standortkennung
und Rufnummern oder die Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses
oder der Endeinrichtung sowie Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung.
Unmittelbar geregelt ist der Auskunftsanspruch hinsichtlich der Verbindungsdaten in den
§§ 100g und h StPO. Er richtet sich gegen die Erbringer geschäftsmäßiger Telekommunikation.
Er ist an einen qualifizierten Verdacht und an Katalogstraftaten gemäß § 100a Satz 1 StPO
gebunden. Es kann sowohl über die Verbindungsdaten des Beschuldigten als auch des Nachrichtenmittlers
Auskunft verlangt werden. Allerdings sind nur solche Daten umfasst, die bei
einer Verbindung anfallen. Daraus folgt, dass die Standortdaten des Mobiltelefons im bloßen
Bereitschaftszustand nicht erfasst sind. 271
Des Weiteren kann sich das Auskunftsersuchen nicht nur auf abgewickelte Vorgänge, sondern
gemäß § 100g Abs. 1 Satz 3 StPO auch auf zukünftige Verbindungen befristet auf drei Monate
beziehen. Problematisch in diesem Zusammenhang ist die Frage, ob auch die Speicherung
künftiger Daten angeordnet werden kann, wenn der Telekommunikationsanbieter regelmäßig
keine Daten speichert (oder speichern darf), zum Beispiel weil die Daten nicht für Abrechnungszwecke
erforderlich sind oder ausschließlich anonyme Dienste angeboten werden. 272
Nach überwiegender Ansicht, lässt sich aus den §§ 100g und h StPO keine Verpflichtung entnehmen,
Daten nur für die Zwecke der Strafverfolgung zu speichern. 273 Ein Telekommunikationsdienstanbieter
kann auch hinsichtlich zukünftig anfallender Daten nur verpflichtet werden,
die Daten herauszugeben, die er ohnehin speichert.
Auch den Nachrichtendiensten stehen gegenüber den Anbietern geschäftsmäßiger Telekommunikationsdienste
weit reichende Auskunftsansprüche zu. 274 Sie erstrecken sich auf Telekommunikationsverbindungsdaten
und Nutzungsdaten von Telediensten auch künftiger
Kommunikation oder Nutzung.
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Eckardt, DuD 2002, 199; Gercke 2003, 77; Nack, in: Karlsruher Kommentar 2003, § 100g StPO, Rn. 9.
Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt dem Beschluss des LG Frankfurt, DuD 2003, 712 zugrunde, der eine
Auseinandersetzung zwischen dem Anonymisierungsdienstanbieter AN.ON und dem Bundeskriminalamt
entschied. Danach war AN.ON berechtigt, sich der vom BKA angeordneten Speicherpflicht hinsichtlich von
Verbindungsdaten, die der Anonymisierungsdienst grundsätzlich nicht erhebt und speichert, zu widersetzen.
Federrath/Golembiewski, DuD 2004, 488; Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-
Holstein (ULD SH), 24. Tätigkeitsbericht 2002, 27; LG Frankfurt, DuD 2003, 712; a.A. Gercke, DuD 2004,
210.
Rechtsgrundlagen sind § 10 Abs. 3 MADG, § 8 Abs. 3a BNDG, § 8 Abs. 5-12 BVerfSchG.