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Geltung und Systematik des Datenschutzrechts 29
Auf internationaler Ebene waren es insbesondere der Europarat, 36 die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 37 sowie die Vereinten Nationen
(VN), 38 die Grundsätze für den Datenschutz erarbeiteten. Diese stellen von ihrem Charakter
her freiwillige Umgangsregeln dar. Da im Bereich der Europäischen Gemeinschaft und den
Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bereits ein verbindlicher und präziserer
Rechtsrahmen existiert, haben diese Verhaltenscodizes in Ländern dieses Bereichs
keine praktische Bedeutung.
3 Geltung und Systematik des Datenschutzrechts
Die zentrale Kodifikation des deutschen Datenschutzrechts ist das Bundesdatenschutzgesetz.
Daneben finden weitere so genannte bereichspezifische Regeln Anwendung, die auf die Besonderheiten
spezieller Lebensbereiche zugeschnitten sind, um den dort spezifischen Gefahren
für das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung Rechnung zu tragen. Soweit
die bereichspezifischen Gesetze genauere, weitergehende oder abweichende Regeln zum allgemeinen
Bundesdatenschutzgesetz treffen, gehen sie diesem als lex specialis vor. Das Telekommunikationsrecht
kennt mit den Vorschriften der §§ 88 ff. TKG und das Telediensterecht
mit dem Teledienstedatenschutzgesetz solche speziellen ergänzenden Datenschutzregeln. Neben
diesen kommt das allgemeine Datenschutzrecht subsidiär zur Anwendung.
3.1 Umgang mit personenbezogenen Daten
Datenschutzrechtliche Vorschriften greifen nur ein, wenn zwei Grundvoraussetzungen erfüllt
sind. Es müssen erstens Daten mit Personenbezug vorliegen und diese zweitens Gegenstand
des Umgangs mit personenbezogenen Daten sein. Dabei ist Normadressat der datenschutzrechtlichen
Pflichten die verantwortliche Stelle, die gemäß § 3 Abs. 7 BDSG die personenbezogenen
Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder die dies durch Beauftragung
anderer vornehmen lässt. 39
Personenbezogene Daten sind nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BDSG und dem ihm
ähnlichen Art. 2 lit. a Datenschutzrichtlinie „Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)“. Unter
diesen Begriff fallen alle Einzelangaben, die Informationen über den Betroffenen selbst oder
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Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950, Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei
der automatischen Datenverarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981.
Richtlinie für den Schutz der Privatsphäre und den grenzübergreifenden Datenverkehr personenbezogener
Daten vom 23. September 1980, Leitlinien für den Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr,
1999.
Richtlinien für die Regelung des Umgangs mit computergestützten Dateien mit personenbezogenem Inhalt.
Dammann, in: Simitis 2006, BDSG, § 3 Rn. 224 ff.