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Geltung und Systematik des Datenschutzrechts 33
3.2 Struktur des Bundesdatenschutzgesetzes
Das Bundesdatenschutzgesetz als Hauptkodifikation des allgemeinen Datenschutzrechts enthält
einen Abschnitt mit allgemein anwendbaren Regeln und jeweils besondere Abschnitte
mit Vorschriften für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen sowie Straf- und Bußgeldvorschriften.
Der allgemeine Teil des Bundesdatenschutzgesetzes enthält unter anderem Grundsätze für
einen zulässigen Umgang mit Daten, Wirksamkeitsvoraussetzungen für das Instrument der
Einwilligung und der Auslands- und Auftragsdatenverarbeitung sowie Vorgaben für technische
und organisatorische Schutzmaßnahmen. Ebenso sind Vorgaben für ein Datenschutzaudit
und spezielle Transparenzregeln, wie für die Videoüberwachung und den Einsatz von mobilen
Datenträgern niedergelegt.
Die weiteren Teile beinhalten Zulassungstatbestände, Vorschriften mit entsprechenden Verarbeitungsregeln
und mit Betroffenenrechten. Verstöße gegen Pflichten des Bundesdatenschutzgesetzes
sind gemäß § 43 und § 44 BDSG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße oder
als Straftat mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht.
Das Bundesdatenschutzgesetz trifft jeweils unterschiedliche Regeln für verantwortliche Stellen
mit öffentlich-rechtlicher oder privater Natur. Die Normierung differenzierter Rechte und
Pflichten für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen ist sowohl historisch als auch verfassungsrechtlich
bedingt. Zum einen wurde, wie bereits dargelegt, das Gefährdungspotential
zunächst in einer Datenerhebung und -verarbeitung durch öffentliche Stellen gesehen, so dass
sich die ersten datenschutzrechtlichen Vorschriften an diese als Normadressaten richteten.
Zum anderen entfalten die Grundrechte und damit auch die informationelle Selbstbestimmung
ihre Geltung unmittelbar nur im Verhältnis zwischen Staat und Bürger und grundsätzlich
nicht im Verhältnis von Bürgern und Privatunternehmen. Nach dem Rechtsstaatsgebot gemäß
Art. 20 Abs. 3 GG sind alle Einrichtungen des Staats an die Einhaltung von Gesetz und Recht
gebunden, so dass sie daher auch strengeren Anforderungen bei Eingriffen in Grundrechte zu
genügen haben. Anderseits haben die öffentlichen Stellen meist auch gegenüber den privaten
Stellen weitergehende, dem Allgemeininteresse Rechnung tragende Eingriffsermächtigungen.
Die Definition der vom Gesetz erfassten datenverarbeitenden öffentlichen und nicht öffentlichen
Stellen ergibt sich aus § 2 BDSG. In den öffentlichen Bereich fallen die Behörden und
sonstigen öffentlichen Stellen von Bund, Ländern und Gemeinden unter die Definition der
Datenschutznormen. 58 Der nicht-öffentliche Bereich umfasst alle natürlichen und juristischen
58
Wedde, in: Roßnagel 2003, Kap. 4.3, Rn. 16, 17 ff.