PDF - Institut für Kommunikationsnetze und Rechnersysteme ...

110 Bewertung der Szenarien
Die Rufbereitschaft ist aber keine Arbeitszeit im Sinn der Arbeitszeitordnung, 246 so dass der
Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht eröffnet ist. Zutreffend ist
zwar, dass die Rufbereitschaft mit einer Einschränkung der Möglichkeit des Beschäftigten,
seine Freizeit nach Belieben zu gestalten verbunden ist, diese Einschränkung führt aber nicht
dazu, dass die Zeit der Rufbereitschaft als Arbeitszeit anzusehen ist.
3.2.2 Arbeitsvertrag
Da die Kontrolle der Ortsdaten der Mitarbeiter in der Freizeit nicht mitbestimmungspflichtig
ist, muss die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung an § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG gemessen
werden. Sie müsste der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses dienen. Dies ist
jedoch zu verneinen. Der Hinweis, dass die Mitarbeiter auch im „Notfall“ außerhalb der Arbeitszeit
erreichbar sein sollen, ist nicht ausreichend für die Darlegung eines berechtigten Interesses.
Je nach der betrieblichen Einzelsituation kann die Einführung einer Rufbereitschaft
ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers darstellen, wenn es zum Beispiel bei Störungen zu
spürbaren Produktionseinbußen kommen kann. Die Einführung der Rufbereitschaft kann
durch den Arbeitgeber vorgenommen werden, da ihm das Recht obliegt, das Arbeitsverhältnis
einseitig zu gestalten (Direktionsrecht). 247 Die Befugnisse des Arbeitgebers zur Ausübung des
Direktionsrechts sind allerdings durch das Arbeitnehmerschutzrecht, das Betriebsverfassungsrecht
und die Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB eingeschränkt. 248 Die Rufbereitschaft
setzt in der Regel nur voraus, dass ein Mitarbeiter während der Bereitschaftszeit erreichbar ist
und ein turnusmäßiger Wechsel der Bereitschaftsdienst leistenden Mitarbeiter erfolgt. Daraus
folgt, dass die Rufbereitschaft keinesfalls die Überwachung aller Mitarbeiter während der
Freizeit deckt. Ein berechtigtes Interesse des Abreitgebers an der Verarbeitung der während
der Freizeit der Arbeitnehmer anfallenden Ortsdaten besteht nicht.
In diesem Zusammenhang offenbart sich aber deutlich das Problem der zunehmenden Untrennbarkeit
der Bereiche Arbeit und Freizeit durch den wachsenden Einsatz mobiler Informations-
und Kommunikationstechnologien. Bisher sind gerade im Arbeitsrecht häufig der Ort
oder die Zeit klare Anknüpfungspunkte für eine Trennung dieser beiden Bereiche. In Zukunft
werden die Grenzen immer fließender werden und es wird erforderlich sein, neue Unterscheidungskriterien
zu entwickeln. 249
246
247
248
249
BVerwGE 59, 45 und 176.
Schaub/Koch/Link 2004, § 31 VI. 1.a), 139.
Schaub/Koch/Link 2004, § 31 VI. 1.c), 134.
Ausführlich zur Aufhebung der Trennung zwischen Arbeitsplatz und Privatsphäre als soziale Folge der Einführung
von mobilen Agenten im Arbeitsleben, Steidle 2005, 75.