PDF - Institut für Kommunikationsnetze und Rechnersysteme ...
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34 Überblick zum Datenschutzrecht<br />
Personen, Gesellschaften <strong>und</strong> andere Personenvereinigungen. 59 In den einzelnen Landesdatenschutzgesetzen<br />
finden sich entsprechende Definitionen.<br />
Das B<strong>und</strong>esdatenschutzgesetz gilt nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 gr<strong>und</strong>sätzlich auch <strong>für</strong> die Erhebung,<br />
Verarbeitung <strong>und</strong> Nutzung personenbezogener Daten durch die öffentlichen Stellen der Länder.<br />
Allerdings gilt dies entsprechend der Vorrangklausel zugunsten der Landesdatenschutzgesetze<br />
nur, solange <strong>und</strong> soweit ein Land den Datenschutz nicht durch ein Landesgesetz geregelt<br />
hat. Sobald ein Landesdatenschutzgesetz mit einer umfassenden Regelung des Datenschutzes<br />
in Kraft tritt, wird das B<strong>und</strong>esdatenschutzgesetz unanwendbar.<br />
3.3 Anwendungsbereiche der Datenschutzgesetze<br />
Datenschutzrechtliche Regelungen sind in sehr vielen Gesetzen zu finden. Das B<strong>und</strong>esdatenschutzgesetz<br />
enthält zwar die gr<strong>und</strong>legenden Regelungen zum Datenschutz, ist aber nach seinem<br />
§ 1 Abs. 3 subsidiär. Es greift nur, soweit keine speziellen Regelungen gelten. 60 Für die<br />
in Nexus-Anwendungen vorgesehenen Datenverarbeitungen sind in erster Linie die spezifischen<br />
multimediarechtlichen Datenschutzregeln im Teledienstedatenschutzgesetz <strong>und</strong> Mediendienste-Staatsvertrag<br />
sowie im Telekommunikationsgesetz einschlägig. Sie enthalten die<br />
relevanten Erlaubnistatbestände <strong>und</strong> die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Datenverarbeitung.<br />
Werden allein die in den multimediarechtlichen Datenschutzregeln genannten Bestands-, Nutzungs-<br />
<strong>und</strong> Abrechnungsdaten erhoben, verarbeitet <strong>und</strong> genutzt, gelten nur die Regelungen<br />
des Teledienstedatenschutzgesetzes <strong>und</strong> des Mediendienste-Staatsvertrags. Beide Regelwerke<br />
enthalten <strong>für</strong> den Datenschutz nahezu wortgleiche Regelungen. Sachlich gesehen hätte daher<br />
ein Gesetz genügt. Zwei Gesetze waren nur deshalb notwendig, weil <strong>für</strong> den Bereich der Multimediadienste<br />
1996 B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder jeweils die Gesetzgebungskompetenz beanspruchten<br />
<strong>und</strong> sie den Konflikt durch den Erlass zweier jeweils wortgleicher Regelungen gelöst haben.<br />
Für die Teledienste ist der B<strong>und</strong>, <strong>für</strong> die Mediendienste sind die Länder zuständig.<br />
Diese unnötige Aufteilung 61 soll künftig auch wieder aufgegeben werden. Die B<strong>und</strong>esregierung<br />
hat in Absprache mit den Ländern am 14. Juni 2006 den Gesetzentwurf <strong>für</strong> ein Telemediengesetz<br />
(TMG) beschlossen <strong>und</strong> in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. 62 Nach diesem<br />
Entwurf werden die Regelungen des Teledienstedatenschutzgesetzes <strong>und</strong> des Mediendienste-Staatsvertrags<br />
in dem neuen Telemediengesetz zusammengefasst. Statt Tele- <strong>und</strong> Me-<br />
59<br />
60<br />
61<br />
62<br />
Wedde, in: Roßnagel 2003, Kap. 4.3, Rn. 16, 33 ff.<br />
S. zu dieser Abgrenzung z.B. Engel-Flechsig, in: Roßnagel 2005, RMD, Einleitung TDDSG, Rn. 60; Bäumler,<br />
DuD 1999, 259; Scholz 2003, 43.<br />
S. Roßnagel 2005c.<br />
Abrufbar unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/<strong>PDF</strong>/M-O/elgvg-elektronischer-gesch_C3_A4ftsver<br />
kehr-vereinheitlichungsgesetz,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf.
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