PDF - Institut für Kommunikationsnetze und Rechnersysteme ...

Grundfunktionen kontextbezogener Diensteplattformen 87
1.4.1 Umfang der Auskunftspflicht
Big Brother argumentiert, dass diese Verpflichtung für seinen Dienst nicht gelte, da die Weitergabe
der Ortsdaten an andere Benutzer ja eben gerade der primäre Zweck des Dienstes sei,
die Weitergabe von den Benutzern also explizit gefordert würde und die Benutzer mit Hilfe
der Zugriffskontrollliste genau steuern könnten, an wen die Daten weitergegeben werden sollen.
Zudem würde die Erfassung und Speicherung aller einzelnen Zugriffe aufgrund der sehr
hohen Abfragerate einen unzumutbar hohen technischen Aufwand erfordern. Big Brother
schließt deshalb die Aufzeichnung von Protokolldaten in den AGB aus. Ist dies zulässig?
Das Datenschutzrecht normiert als Ausfluss des Transparenzprinzips für jede Stelle, die mit
personenbezogenen Daten umgeht und unter den Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze
fällt, Auskunftspflichten gegenüber dem Betroffenen. Big Brother hat als Anbieter eines Teledienstes
gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 TDDSG dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich
Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten
zu erteilen. Welche Daten dies genau sind, wird in § 34 Abs. 1 BDSG spezifiziert. Danach
hat Big Brother auch Auskunft über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die
Daten weitergegeben werden, zu erteilen.
Nach § 6 Abs. 1 BDSG gehören diese Auskunftsrechte des Betroffenen zu seinen unabdingbaren
Rechten. Sie können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Dies gilt auch für einen Ausschluss des Auskunftsrechts im Rahmen von AGB. Eine
Klausel, die die Auskunftsrechte der Betroffenen beschneidet, ist unwirksam. 192
Allerdings beschränkt § 34 Abs. 1 BDSG die Auskunft auf Empfänger oder Kategorien von
Empfängern. Eine Auskunft – falls zutreffend –, dass der Zugang zu den Ortsdaten der Nutzer
ausschließlich auf die Nutzer beschränkt ist, die in den jeweiligen Zugriffskontrolllisten eingetragen
sind, würde § 34 Abs. 1 BDSG genügen.
1.4.2 Kostenpflichtige Auskunft
Big Brother erfasst die geforderten Protokolldaten und stellt sie den jeweiligen Benutzern
online zum Abruf bereit. Da Anfragen nach Protokolldaten jedoch nach kurzer Zeit einen erheblichen
Anteil der Anfragen (und somit der Kosten) ausmachen, beschließt Big Brother,
Anfragen nach Protokolldaten nun kostenpflichtig zu machen. Ist dies zulässig?
Nach § 4 Abs. 7 Satz 1 TDDSG hat die Auskunft unentgeltlich zu erfolgen. Big Brother darf
daher für die Auskunft kein Entgelt verlangen. Nach § 4 Abs. 7 Satz 2 TDDSG kann die Aus-
192
Dix, in: Simitis 2006, BDSG, § 34 Rn. 3.