"kollektiver Traumata" (Nr. 48) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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Die zweite das Mandat betreffende Komponente ist die Zeitspanne, die von der Wahrheitskommission
untersucht werden soll. Gerade hinsichtlich der Legitimität einer Wahrheitskommission
ist von großer Bedeutung, ob alle für die Untersuchung relevanten Perioden im
Arbeitsauftrag erfasst worden sind. Schließlich ist dieser Faktor ein Indikator dafür, ob der
politische Wille besteht, die Kriegsverbrechen aller beteiligten Parteien gleichermaßen zu
untersuchen. Mandate können danach unterschieden werden, ob sie umfassend alle Phasen
der Gewalt umschließen oder ob selektiv nur einzelne Phasen untersucht werden sollen.
Eng damit zusammenhängend ist die dritte Komponente, die sich darauf bezieht, ob Teile
des Landes oder bestimmte Regionen von den Untersuchungen ausgeschlossen sind. Obwohl
in den in der Studie untersuchten Mandaten keine Regionen von den Untersuchungen
ausgeschlossen worden waren, erwies es sich in der Realität der kriegsgebeutelten Gesellschaften
teilweise als sehr schwierig, in abgelegene Gebiete vorzudringen. Zudem hinderten
Sicherheitsdefizite die Mitarbeiter der Kommissionen daran, Untersuchungen im ganzen
Land durchzuführen.
Einer der wohl sensibelsten und nicht selten am schwierigsten auszuhandelnden Bereiche ist
die Frage, inwiefern eine Wahrheitskommission juristische Befugnisse haben sollte. Nicht nur
die Aushandlungsprozesse im Vorfeld der Einsetzung von Wahrheitskommissionen verhindern
dies oftmals, sondern auch Bedenken, inwiefern die Kommissionen die Kapazitäten
dazu haben, gerechte Verfahren zu garantieren. Mandate können hierbei danach unterschieden
werden, ob sie eine Vorladungsbefugnis und andere Befugnisse haben und ob eine
Zusammenarbeit mit dem nationalen Gerichtssystem vorgesehen ist. Beispielsweise hatte
die argentinische Wahrheitskommission selbst keine juristischen Befugnisse, konnte aber die
Beweisführung der Gerichte unterstützen. Demgegenüber wurden der südafrikanischen TRC
mit der Möglichkeit, Amnestien auszusprechen, klare juristische Befugnisse in die Hand
gegeben. Ein damit eng verbundenes Instrument stellt die Befugnis dar, die Identität der
Täter zu veröffentlichen. In einem Mandat kann entweder explizit verlangt werden, Namen zu
nennen oder zu verschweigen. Die Bekanntgabe der Täteridentität wird nicht selten als eine
Art der moralischen Sanktionierung wahrgenommen, die eine große Bedeutung gerade dann
hat, wenn angenommen wird, dass reguläre Gerichtsprozesse nicht stattfinden werden.
Oftmals schrecken neue Regierungen jedoch davor zurück aus Angst, sie würden damit die
Tore für neue Rache- und Gewaltspiralen öffnen. 118
118 Václav Havel sieht die Gefahr, durch das Benennen der Täter Racheakte zu provozieren und damit
erneut Rechtlosigkeit und Ungerechtigkeit hervorzurufen.
Siehe hierzu: Michnik, A./Havel, V., Justice, 1993.