HILDEBRANDT & MÄDER

HILDEBRANDT & MÄDER
- RECHTSANWÄLTE UND NOTAR -
Clayallee 84, 14195 Berlin
Tel: 030 / 89 57 18 – 0
(18) Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung
Im Beitrittsgebiet und insbesondere auch im Ostteil Berlins ist bei einem Verkauf eines
Grundstücks die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung erforderlich. Diese
Genehmigung bestätigt, dass keine Altansprüche Berechtigter angemeldet sind, insbesondere
aus der Enteignung jüdischen Eigentums.
Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam und kann daher
nicht vollzogen werden. Diese Genehmigung ist also derart wichtig, dass sie zur Zahlungsvoraussetzung
zu erheben ist. Die Erteilung der Genehmigung dauert einige Zeit, zum Teil
Monate. Die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung ist daher bei Grundstücken
im Beitrittsgebiet oftmals letzte Voraussetzung zur Zahlung des Kaufpreises. Wenn für
die Parteien eine frühere Zahlung unabdingbar ist (etwa weil hiervon die Übergabe des
Grundstücks abhängt) empfiehlt sich die ausnahmsweise Einschaltung eines Notaranderkontos
– vgl. hierzu (12).
Die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung ist in folgenden Fällen entbehrlich:
- Wenn nach dem 28. September 1990 bereits eine Auflassung erfolgt ist und in
diesem Zusammenhang die Genehmigung erteilt wurde.
- Wenn sich das Grundstück seit 30. Januar 1933 im unterbrochenen Familieneigentum
befindet.
Das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen muss der Notar besonders sorgfältig prüfen.
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