HILDEBRANDT & MÄDER

3.
die Löschungsunterlagen für vom Käufer nicht übernommene Belastungen für Abteilung
II und III des Grundbuchs entweder auflagenfrei oder mit Auflagen, die aus dem
Kaufpreis erfüllt werden können, vorliegen, (17)
4.
die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung vorliegt. (18)
In der Fälligkeitsmitteilung wird der Notar dem Käufer genaue Zahlungsanweisungen
geben, insbesondere zur Ablösung etwaiger Altbelastungen in Abt. III des Grundbuchs.
(19) Von der Fälligkeitsmitteilung erhält der Verkäufer eine Abschrift. Geht der Kaufpreis
nicht fristgerecht bei dem Verkäufer bzw. bei den abzulösenden Gläubigern ein,
wird der Verkäufer dem Notar hiervon unverzüglich Mitteilung machen. Die Eigentumsumschreibung
veranlasst der Notar erst, wenn der Verkäufer den vollständigen Erhalt
des Kaufpreises ihm gegenüber schriftlich bestätigt hat. (20) Zu dieser Mitteilung ist
der Verkäufer verpflichtet.
Soweit eingetragene Gläubiger für die Lastenfreistellung Ablösebeträge verlangen, ist
der Käufer nur zur Erfüllung dieser Zahlungsauflagen in Anrechnung auf den Kaufpreis
verpflichtet, ohne dass der Empfänger insoweit ein eigenes Forderungsrecht erwirbt.
Zur Sicherheit des Käufers kann der Verkäufer insoweit keine Zahlung an sich selbst
verlangen, sondern nur direkte Zahlung an die Gläubiger. (21) Zur Überprüfung der geforderten
Beträge hinsichtlich Grund und Höhe sind Notar und Käufer weder verpflichtet
noch berechtigt. (22) Der Verkäufer verpflichtet sich, nach der Beurkundung dem
Notar die erforderlichen Informationen zu verschaffen, die es ihm ermöglichen, die eingetragenen
Gläubiger direkt anzuschreiben und von dort Löschungsbewilligungen zu erfordern.
(23)
Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug. (24) Unbeschadet
gesetzlicher Pflichten zum Ersatz weitergehenden Verzugsschadens muss der
Käufer dann jedenfalls die gesetzlichen Verzugszinsen zahlen. Diese betragen nach Mitteilung
des Notar 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (25)
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