HILDEBRANDT & MÄDER

HILDEBRANDT & MÄDER
- RECHTSANWÄLTE UND NOTAR -
Clayallee 84, 14195 Berlin
Tel: 030 / 89 57 18 – 0
(38) Versicherung zur fehlenden Sozialbindung
Werden Wohnräume mit öffentlichen Mitteln gefördert, bestehen im Regelfall Bindungen.
Im Gegenzug für die Gewährung öffentlicher Mittel sichert sich der Darlehensgeber Einfluss
auf die geförderte Immobilie. Die wesentlichen Beschränkungen aus der Sozialbindung sind
die Folgenden:
- Selbstnutzung des Objekts nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
(Einkommensgrenzen, etc.),
- Bindung bei Fremdvermietung (Einkommensgrenzen, Miethöhe, etc.),
- Genehmigungspflicht für Umwidmung in Gewerbe.
Die Besonderheit der Bindungen besteht darin, dass sie Kraft der gesetzlichen Vorschriften
insbesondere nach dem Wohnungsbindungsgesetz und nach dem Wohnraumförderungsgesetz
nicht nur den unmittelbaren Vertragspartner betreffen, sondern automatisch „mit der Immobilie“
auch auf einen Erwerber übergehen können. Dementsprechend übernimmt ggf. ein Käufer
von sozialgebundenem Wohnungseigentum oder von einem sozialgebundenen Einfamilienhaus
Verpflichtungen, die er inhaltlich nicht einmal kennt.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Versicherung der Freiheit von solchen Belastungen
von besonderer Bedeutung.
Vertiefende Hinweise
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