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Serie
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Eine Serie in Zusammenarbeit mit
der Kanzlei Lansky, Ganzger + Partner
Jetzt
erst Recht!
Wer haftet für die
Auto-Complete-Funktion?
Foto: iStock.com/LeventKonuk; Lansky, Ganzger + partner
Im Mai 2013 hatte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) darüber
zu entscheiden, ob ein Internet-Suchmaschinenbetreiber für
die von ihm angebotene Auto-Complete-Funktion haftet. Im zugrunde
liegenden Sachverhalt beanstandete der Kläger, dass bei
Eingabe seines Namens durch die vom Suchmaschinenbetreiber
angebotene Auto-Complete-Funktion weitere Begriffe als Suchvorschläge
angeboten würden, die nach Ansicht des Klägers ehrenrührig
seien, so insbesondere die Begriffe „Scientology“ bzw „Betrug“.
Diese Vorschläge bot das System aufgrund des der jeweiligen
Anfrage vorangegangenen Userverhaltens an. Rechtsfrage
war in diesem Verfahren daher, ob der Suchmaschinenbetreiber
für diese Vervollständigungen, die sich aus den bisherigen Suchanfragen
von Usern ergeben, haftet oder nicht. In Zusammenhang
damit stellt sich zunächst ganz grundsätzlich die Frage, wie Internetdiensteanbieter
für von ihnen verbreitete Inhalte haften bzw.
von einer solchen Haftung freigestellt sind.
In Österreich regelt das E-Commerce-Gesetz (ECG) die Verantwortlichkeit
von Diensteanbietern. Unterschieden wird dabei insbesondere
zwischen Durchleitung (Access-Providing), Suchmaschinen,
Hosting und Linksetzung. Für diese Arten von Service-Providern
sieht das ECG unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit
einer Haftungsbefreiung vor. Gemeinsam ist diesen Diensteanbietern
vereinfacht gesagt, dass die von ihnen verbreiteten Inhalte
nicht von ihnen selbst generiert werden.
Internet-Service-Provider lassen sich in zwei Gruppen einordnen,
was den Umfang der Voraussetzungen zur Haftungsbefreiung
angeht: einerseits Durchleiter und Suchmaschinenbetreiber, bei
denen die Haftungsausschlüsse weiter, andererseits Hosting-Provider
und Linksetzer, bei denen diese enger gezogen sind. Für beide
Gruppen gilt jedenfalls, dass sie nicht verpflichtet sind, die
von ihnen gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten
Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus
nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten
hinweisen.
Notwendigkeit einer funktionellen Betrachtungsweise
Obwohl es im eingangs beschriebenen Sachverhalt um einen
Suchmaschinenbetreiber geht, für den grundsätzlich ein großzügiges
Haftungsbefreiungsregime gilt, so mutiert dieser in Zusammenhang
mit der Auto-Complete-Funktion letztlich zum Content-
Provider, weshalb er sich auf die Haftungsbefreiung nach TMG
nicht berufen kann. Dennoch machte der BGH die Haftung letztlich
von einer Verletzung von Prüfpflichten abhängig, weshalb im vorliegenden
Sachverhalt im Ergebnis dasselbe Haftungsregime wie
für Hosting-Provider anzuwenden ist.
Auch wenn der BGH somit nicht judiziert hat, ob der Suchmaschinenbetreiber
im konkreten Fall haftet, so lässt sich aus seiner Entscheidung
dennoch ganz allgemein ablesen, dass es für die Haftung
eines Internet-Service-Providers letztlich auf den jeweils infrage
kommenden Dienst ankommt, daher eine technisch-funktionelle
Betrachtung erfolgen muss. Es ist daher bei bereits entwickelten
sowie zukünftigen Funktionen wie jener des Auto-Completings
jeweils im Einzelfall zu überprüfen, wie diese Informationen
– ob eigene oder fremde – generieren bzw verarbeiten, um die
Frage nach dem Haftungsrisiko beantworten zu können.
n
Lansky, Ganzger + Partner, 1010 Wien, Rotenturmstraße 29
Telefon +43 1 533 33 30-0, E-Mail office@lansky.at
Franz Lippe
und Rainer Lassl
sind Rechtsanwaltsanwärter
in der
Kanzlei Lansky,
Ganzger + Partner
Austria Innovativ 5-13