ZGB I: Zusammenfassung Personenrecht - studunilu.ch

3. Unzulässigkeit zufolge des Gegenstands der Bindung
• einzelne Verpflichtungen deshalb unzulässig, weil betroffener Bereich gar keine
gültige Verpflichtung (für Zukunft) zulässt
o Vereinbarungen, die Kernbereich der Persönlichkeit tangieren (Bsp:
körperliche Bewegungsfreiheit, psychische Integrität, Intimsphäre)
o Vereinbarungen, die gesellschaftliche Freiräume der Person beschnei-­den
(Bsp. Vereinsfreiheit)
4. Unzulässigkeit zufolge des Ausmasses der Bindung
a) Allgemeines
• Übermass an Bindung in dreifacher Hinsicht erscheinbar
o Übermass der Intensität
o Überlange Dauer der Bindung
o Übermass in sachlicher Hinsicht
b) Beurteilung des Bindungsmasses
• Beurteilung ist eine Frage des noch verbleibenden Spielraumes hinsichtlich der
Zukunftsgestaltung
• je persönlichkeitsnaher die Verpflichtung, desto grösser muss Spielraum sein
• entscheidend für die Beurteilung des Übermasses einer Verpflichtung sind die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schutzes, nicht jene des
Vertragsschluss
c) Gerichtliche Überprüfung des Bindungs(über)masses im Scheidungsrecht als Beispiel
einer gesetzlichen Konkretisierung von Art. 27 Abs. 2 ZGB
• Ehe als besonders schutzwürdige familiale Versorgungsgemeinschaft
• Einigung der Ehegatten über Unterhaltsbeiträge und Aufgabenteilung
• bei Scheidung sollen sich die Ehegatten über die wirtschaftlichen Nebenfol-­gen
der Eheauflösung so weit möglich selber einigen
à Schutz der Ehegatten, dass einer durch Verzicht auf seinen gesetzlichen
Anspruch, nicht seine wirtschaftliche Grundlage gefährdet
5. Insbesondere zum Verhältnis zwischen Art. 27 ZGB und Art. 2 Abs. 2 ZGB (Rechtsmiss-­brauch)
• Verträge sollten nicht auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen werden können
o Art. 27 ZGB; keine übermässige persönliche und wirtschaftliche Ein-­schränkung
der Handlungsfreiheit
o Art. 2 Abs. 2 ZGB; als Partei auf übermässiger Bindung beharren gilt als
zweckwidrige Rechtsausübung
à Rechtsmissbrauchverbot
IV. Rechtsfolgen einer im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB unzulässigen Bindung
1. Überblick
a) Hintergrund
• bei Art. 27 Abs. 2 geht es um eine personenrechtliche Verselbständigung ge-­genüber
Art. 19 und 20 OR
• Art. 27 Abs. 2 verzichtet auf besondere Rechtsfolgen (anders als Art. 28 ff. ZGB)
• Art. 27 ZGB hat in erster Linie Funktion der Erinnerung an einschlägiges Ver-­tragsrecht
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