ZGB I: Zusammenfassung Personenrecht - studunilu.ch

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Recht auf Teilnahme, Stimmrecht, aktives & passives Wahlrecht, Recht auf Antragstellung
jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht
Gewährleistung der demokratischen Willensbildung
bei Beschlussfassungen/Rechtsstreit zwischen verwandten/familiären Personen sind diese
in jenem Fall von Gesetzes wegen vom Stimmrecht ausgeschlossen
à Verhinderung von Interessenskollisionen
b) Weitere Rechte
o es können Benützungsrechte geregelt werden (Lokale, Anlagen, Materialien)
c) Schutzrechte
o Schutz vor Zweckumwandlung
o Schutz vor unzulässigen Vereinsbeschlüssen
o Schutz vor ungerechtfertigtem Ausschluss
o Recht auf Gleichbehandlung der Mitglieder als ungeschriebener Rechtsgrundsatz
6. Zum Schutz des Vereinszweck insbesondere
• bei Zweckumwandlung ohne Zustimmung des Mitglieds (keine Nötigung nach Art. 74 ZGB):
o sofortiger Austritt mit Anspruch auf Schadenersatz
o im Verein bleiben und Vereinsbeschluss anfechten
• Umwandlung des Zwecks liegt vor wenn:
o bisheriger Zweck durch neuen ersetzt wird
o wesentliche Teilzwecke wegfallen
o durch Hinzufügen eines neuen Teilzwecks der Vereinscharakter verändert wird
• kein Recht auf Fortbestand des Vereins
• Vereinsauflösung und anschliessende Neugründung zur Zweckerreichung
à unzulässig um dabei Art. 74 ZGB zu umgehen (Rechtsmissbrauch)
7. Schutz vor unzulässigen Vereinsbeschlüssen im Besonderen
a) Allgemeines
o Art. 75 ZGB garantiert Rechtmässigkeit der Vereinstätigkeit
o Schutz des Vereinsmitglied vor Gesetzes-­‐ und Statutenwidrigkeit
o nur Beschlüsse sind anfechtbar, keine Rechtsgeschäfte
b) Beschränkung von Mitgliedschaftsrechten
o Mitgliedschaftsrechte zur Konkretisierung von Beziehungen zwischen Mitgliedern und Ver-­einen
durch Vereinsbeschluss/Statutenänderung oder
o Mitgliedschaftsrechte, die Zustimmung der Betroffenen benötigen
à korporative Mitwirkungsrechte (zur Absicherung der Teilhabe an Willensbildung)
c) Schutz vor ungerechtfertigtem Ausschluss
o jedes Vereinsmitglied ist zur Anfechtung des Ausschlussbeschlusses berechtigt
d) Anfechtbarkeit von Beschlüssen unterer Organe
o Rechtsprechungen/Beschlüsse von unteren Organen (Verwaltung) können angefochten
werden, wenn Mitgliedschaftsrechte verletzt sind
e) Verwirkungsfrist
o Anfechtungsklage kann binnen einem Monat seit Kenntnisnahme eingereicht werden
o wird Frist nicht genutzt, ist Vereinsbeschluss verbindlich
o rechtverletzende Beschlüsse sind nichtig und können von jedem Rechtsschutzinteressenten
geltend gemacht werden
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