Rechtsextremismus in Deutschland

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Das Rechtsaußen-Spektrum
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Die politische Szene am rechten Rand ist breit gefächert, unübersichtlich und zersplittert.
NPD als parlamentarischer Arm
14 Mandate in zwei Landtagen, zwischen 300 und 400 Vertreter in Stadt- und Kreisparlamenten, knapp
6000 Mitglieder, jährliche Einnahmen der Partei in Höhe von 3 Millionen Euro, dazu eine siebenstellige
Summe für die beiden Fraktionen in Dresden und Schwerin: Die NPD ist die führende Kraft im parteipolitischen
Spektrum des deutschen Rechtsextremismus. Andere Rechtsaußen-Parteien, die zeitweise
erfolgreicher waren, hat die NPD, abgesehen von regionalen Ausnahmefällen, längst abgehängt. Ende 2010
ist sie mit der „Deutschen Volksunion“ (DVU) fusioniert und nennt sich seitdem „NPD – Die Volksunion“.
Die NPD ist aber mehr als nur eine „normale“ Partei. Sie versteht sich als „Zentrum des organisierten Nationalismus“
und will nicht nur den „Kampf um die Parlamente“ führen, sondern auch den um die Straße
und letztlich um die Vorherrschaft in einzelnen Regionen. Dabei arbeitet sie seit eineinhalb Jahrzehnten
verstärkt – aber nicht immer konfliktfrei – mit Neonazis zusammen, die nicht in der Partei organisiert sind.
„Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich“
Antisemitismus, Rassismus, die Ablehnung demokratischer Prozesse, der Traum von der „Volksgemeinschaft“
gehören nach wie vor zur ideologischen Grundausstattung ihrer Mitglieder und Funktionäre.
Der „Nationale Widerstand“, so sagte der spätere NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel vor eineinhalb
Jahrzehnten, sei „die einzige, wirkliche Weltanschauungsbewegung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft
mit der NPD als der organisierten Partei, die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel
bekämpft, auch die Wurzel abnimmt“. Und er fuhr fort: „Wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den
bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses
System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“
Gegründet wurde die NPD 1964 als Sammlungsbewegung von Rechtsaußen-Politikern, von denen viele
Mitglieder der NSDAP gewesen waren. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in sieben der elf westdeutschen
Landtage ein. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die Partei jedoch mit 4,3 Prozent, und nirgendwo
gelang ihr in der Folge der Wiedereinzug in die Landesparlamente. Die NPD verschwand – abgesehen von
einzelnen kommunalen Wahlerfolgen – für mehr als drei Jahrzehnte von der parlamentarischen Ebene.
Von der Wahlpartei zur Bewegungspartei
Einen Wiederaufschwung erlebte die NPD erst Ende der 1990er-Jahre, nachdem Udo Voigt den Vorsitz
übernommen hatte. Unter seiner Führung öffnete sie sich zunehmend für Neonazis, die zuvor in kleineren
Parteien oder Kameradschaften aktiv gewesen waren und vor allem den Erfolg auf der Straße gesucht
hatten. Das neue Konzept der Partei kam ihnen entgegen. Aus der Wahlpartei alten Zuschnitts wurde
eine „Bewegungspartei“, die thematisch Kapitalismuskritik, Globalisierung, Arbeitslosigkeit und die soziale
Frage in den Mittelpunkt ihrer Propaganda stellte. Die NPD propagierte ein Drei-Säulen-Modell, aus dem
später ein Vier-Säulen-Modell wurde.
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