Rechtsextremismus in Deutschland

das rechtsaussen-spektrum
,Ich habe Verrat an meinem Volk begangen!‘“ In einem solchen Umfeld überrascht es nicht, wenn sich in
einem Prozess wie dem gegen das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Koblenz auch NPD-Mitglieder
verantworten müssen. Vorgeworfen wird den Neonazis die Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung. Ein NPD-Kreisvorsitzender soll in jenem „Aktionsbüro“ eine führende Rolle gespielt haben.
Auch solche Aktivitäten und Äußerungen haben dazu geführt, dass über der NPD erneut das Parteiverbot
schwebt. Und sie haben dazu beigetragen, dass nach den Erfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
für die NPD bei Wahlen nichts Zählbares mehr zu holen war. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der
im Herbst 2011 als Nachfolger von Udo Voigt gewählte NPD-Vorsitzende Holger Apfel seiner Partei eine
„seriöse Radikalität“ als neue Orientierung. Austreiben will er der Partei den Hang zu NS-nostalgischen
Provokationen, wie zuletzt im Berliner Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus mit dem „Adolf“-Kreuzworträtsel
oder den „Gas geben“-Plakaten.
Gegen Provokationen hat er nichts – nur gegenwartsbezogen sollen sei sein. „Wenn ich ,seriöse Radikalität’
einfordere, geht es nicht um inhaltliche Anpassung und die Aufweichung unserer Grundsätze“, beteuerte
Apfel im Gespräch mit der in Österreich erscheinenden Zeitschrift „Die Aula“. Die NPD dürfe aber „keine
Polit-Sekte und Bürgerschrecktruppe sein“. Auf Provokationen wird die NPD auch künftig nicht verzichten.
Apfel hat es beispielsweise vorgemacht, als er sich im Sommer 2010 im sächsischen Landtag wegen antisemitischer
Tiraden („jüdischer Terrorstaat“, „jüdischer Schurkenstaat“, „blühende Holocaust-Industrie“)
einen Ausschluss von zehn Sitzungstagen einhandelte.
Von solchen Hinweisen abgesehen, bleibt das Bekenntnis zu einer „seriösen Radikalität“ bisher unbestimmt.
Zweifel sind angebracht, ob sie mehr ist als nur ein neues Gewand für die alten Inhalte. In weiten Teilen
ist die Partei nach wie vor angewiesen auf „Freie“, zum Teil weil Freie die Szene in einem Bundesland bestimmen
wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, zum Teil weil die Partei regional so isoliert und schwach
dasteht wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Hessen.
Das Braunhemd bleibt im Schrank
Wo die klare Linie fehlt, gibt es aber immerhin Sprachregelungen. „Wortgewandt“ ist der Titel einer 56-seitigen
Broschüre, die der NPD-Vorstand im Sommer 2012 vorlegte. Sie soll Funktions- und Mandatsträgern
parteioffizielle Formulierungshilfen für einen seriöseren Auftritt vermitteln. Wie vom Parteichef gewünscht,
soll die NPD gegenwartsbezogen erscheinen. „Argumentationshilfen“ zur „Ausländerpolitik“ sowie zur
Wirtschafts- und Sozialpolitik bilden den Schwerpunkt. Erst ganz am Ende, im 40. Kapitel, widmet sich der
Autor dem Thema „Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus“. Auf diesen Themenkomplex
solle sich niemand öffentlich festnageln lassen, wird den Parteikameraden empfohlen. „Bei entsprechenden
Fragen zum NS sollte immer nur gesagt werden: ,Adolf Hitler ist tot und die NSDAP aufgelöst, was soll also
die Frage? Ich lebe nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Die Menschen haben ganz andere
Probleme, als sich ständig mit einer Zeit zu beschäftigen, die schon eine Ewigkeit zurückliegt.“
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