Rechtsextremismus in Deutschland

wirksam handeln gegen rechts
Wirksam handeln gegen Rechts
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Auf allen Ebenen vorbeugen und aufklären
Rechtsextremes Denken ist kein Randphänomen, sondern bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet.
Knapp zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger verfügen über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild.
Antisemitische und rassistische Einstellungsmuster scheinen zum Teil salonfähig geworden zu sein.
Damit dürfen wir uns nicht abfinden: Die Eindämmung von Rechtsextremismus ist und bleibt eine herausragende
Aufgabe für Politik und Gesellschaft. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie
»Das Beschweigen, das Tolerieren von Aktivitäten der
Neonazis könnte als klammheimliche Zustimmung
missverstanden werden, und das wäre
eine falsche Botschaft.«
Wolfgang Thierse, MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in
unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss entschieden
und ausdauernd auf allen Ebenen aufgenommen
werden. Hier ist ein breites Bündnis von Politik,
Staat und Zivilgesellschaft gefragt.
Der Staat als Träger des Gewaltmonopols ist verpflichtet, rechtsextreme Straftaten mit Nachdruck und
aller Konsequenz rechtsstaatlich zu verfolgen. Gegen Neonazi-Gewalt und -Terror muss eine Nulltoleranz-
Strategie gelten.
Rechtsextremismus kann aber nicht allein mit Gesetzen und Polizei erfolgreich bekämpft werden. Mindestens
ebenso wichtig ist es, präventiv und aufklärend zu wirken, die gesellschaftlichen Bindekräfte
zu stärken und Rechtsextremisten keine gesellschaftlichen Räume zu überlassen, in die sie eindringen
können. Dafür wird an erster Stelle eine starke engagierte Zivilgesellschaft gebraucht.
Die demokratische Zivilgesellschaft stärken
Um der Ausbreitung rechtsextremer Tendenzen vorzubeugen und die demokratische Kultur in unserem
Gemeinwesen immer wieder zu erneuern und zu festigen, muss die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft
im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Die
Motivierung und die Unterstützung der engagierten Bürgerinnen und Bürger ist der beste Garant zum
Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung.
Weg mit der „Extremismusklausel“
Auf Anordnung der CDU/CSU-geführten Bundesregierung müssen die Antragsteller für das Bundesförderprogramm
„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und ähnlicher Programme seit Herbst 2010 eine
Zustimmungserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschreiben. Dieses Bekenntnis
gilt nicht nur für die Projekte und Initiativen selbst, sondern sie müssen auch für die Verfassungstreue ihrer
Kooperationspartner bürgen.
Diese so genannte Extremismusklausel ist nicht nur widerrechtlich, sondern sie gefährdet auch den gesellschaftlich
notwendigen Kampf gegen rechte Ideologie und Gewalt. Die Klausel diskreditiert und behindert
zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie stellt die Initiativen unter einen Generalverdacht
der Verfassungsfeindlichkeit und undemokratischen Gesinnung. Die Pflicht zur Regelüberprüfung der
Kooperationspartner fördert ein Klima des Misstrauens und steht dem Ziel der Demokratieförderung entgegen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die so genannte Extremismusklausel aus den
Richtlinien der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“
und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu streichen und die Vergabe von Fördergeldern nicht an eine Unterzeichnung
der Erklärung zu knüpfen. Wir haben dazu einen Antrag mit entsprechenden Forderungen in den
Bundestag (Bundestagsdrucksache: 17/9558) eingebracht.
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