Rechtsextremismus in Deutschland

wirksam handeln gegen rechts
Auf rund 1000 Seiten haben die zuständigen Behörden aus Bund und Ländern 2.649 Beweise zusammengetragen,
die die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen. Aus Reden, Aussagen, Zeitungsartikeln
und Propagandamaterial. Eine Zusammenfassung dieser Materialsammlung listet zig Belege für die
„aktiv-kämpferische, agressive Grundhaltung“ der NPD auf.
Von den elf Präsidiumsmitgliedern der NPD waren sechs früher selbst in verbotenen Neonazi-Gruppierungen
organisiert. Mindestens vier Mitglieder des Bundesvorstands unterhalten beste Kontakte zum
„parteifreien“ Neonazi-Spektrum. Auch in den NPD-Landesverbänden tummeln sich zahlreiche ehemalige
bzw. aktive Neonazis. Etliche Mandats- und Funktionsträger der NPD, selbst auf der Führungsebene, weisen
ein erhebliches Strafregister auf. Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten bis hin zur schweren
Körperverletzung mit Landfriedensbruch.
Über Jahre hinweg konnten Funktionäre und Mitglieder der NPD ihre unsäglichen Tiraden öffentlich verbreiten.
Da wird gefordert, Politiker am nächsten „Laternenpfahl aufzuhängen“, über die „verfaulte Republik“
bzw. die „Judenrepublik“ sowie „einseitigen Schuldkult“ schwadroniert, von „türkischer Landnahme“
gesprochen, auf die „biologischen Erbanlagen“ von „Angehörigen anderer Rassen“ verwiesen, die deshalb
„körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper“ blieben, Wahlkampf mit einem „NPD-Quotenneger“
gemacht, eine klare Trennlinie „zwischen deutscher Abstammung und nicht-deutscher Abstammung“
»Ich begrüße den Vorstoß für ein Verbotsverfahren
gegen die NPD außerordentlich. Es wird Zeit, dass dem
Treiben dieser rechtsextremistischen, antidemokratischen
und rassistischen Partei ein Ende gesetzt wird,
zumal der Steuerzahler das auch noch mitfinanzieren
muss.«
Christine Lambrecht, MdB
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
gezogen. Und für einen Landesvorsitzenden gilt nach
wie vor der Grundsatz: „Das Reich ist unser Ziel, die
NPD unser Weg.“
Unverhohlen redet auch die Parteispitze in rechtsextremer
Wortwahl. Der NPD-Bundesvorsitzende Holger
Apfel wettert gegen das „liberal-kapitalistische
System“, das keine Fehler habe, sondern der Fehler
sei und überwunden werden müsse. Das Parlament
nennt er – wie einst die Nationalsozialisten – eine
„Schwatzbude“. Und vor Jahren hat er selbst zugegeben:
„Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“ Sein Stellvertreter Udo Pastörs betreibt übelste rassistische
Hetze und schreckt auch vor verbaler Gewalt nicht zurück: „Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist
das Land der weißen Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir ein Recht darauf, das notfalls mit
militärischer Gewalt sicherzustellen.“ Oder: „Die NPD hat nichts anderes, als Auftrag, als Werkzeug zu
sein (...) wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates.“ Wegen seiner hetzerischen Aussagen
musste sich Pastörs mehrfach vor Gericht verantworten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Vorstellung unerträglich, dass solche Hetze auch noch staatlich
finanziert wird. Apfel und Pastörs stehen nämlich nicht nur an der Spitze der Rassisten-Partei, sie sind
auch Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern. Als solche
genießen sie parlamentarische Immunität, ihnen stehen Diäten in doppelter Höhe zu, Dienstfahrzeuge
und andere Arbeitsmittel. Die NPD-Fraktionen in den beiden Ländern kosten den Steuerzahler Jahr für
Jahr mehrere Millionen Euro. Allein die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat 2012 knapp
1,4 Millionen aus der Landeskasse bezogen. In dieser Höhe haben sich in den vergangenen Jahren auch
die Gelder für die sächsische NPD-Fraktion belaufen. Ohnehin finanziert sich die Partei zu großen Teilen
durch den Staat, rund 40 Prozent ihrer gesamten Einnahmen stammen aus staatlichen Töpfen.
Es ist für Demokratinnen und Demokraten ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass diese rechtsextreme
Partei mit Steuergeldern unterstützt werden muss. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Einleitung
eines Partei-Verbotsverfahrens der einzig richtige Weg. Die NPD darf nicht mehr die Möglichkeit haben,
ihre rassistische Propaganda in unseren Parlamenten zu verbreiten.
Im Falle eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ist die NPD dann sofort illegal und wird
abgewickelt. Alle Konten werden gesperrt, jedes Vermögen konfisziert. Die Partei verliert ihre gesamte
Infrastruktur und die Finanzierung über ihre Mandatsträger in Landes- und Kommunalparlamenten.
Der NPD ist auch jede Mandatsausübung untersagt. Sämtliche NPD-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter
müssen die Parlamente verlassen. Die NPD darf nicht mehr an Wahlen teilnehmen. Und ein Verbot der
NPD gilt ebenfalls für etwaige Nachfolgeorganisationen.
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