Rechtsextremismus in Deutschland

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terin der Steuern zahlenden „Normalbürger“, die – von Europa über Bundes- und Landesebene bis hin zur
Kommune – durch Bürokraten und etablierte Parteien drangsaliert werden. „Ihr da oben – wir da unten“
ist das Leitmotiv. In der Lokalpolitik zum Beispiel geht es gegen Blitzgeräte, Klüngel und Kriminalität, die
häufig als Ausländerkriminalität dargestellt wird und gegen die zu wenig unternommen werde. Kommunalpolitiker
demokratischer Parteien werden diffamiert, indem ihnen unterstellt wird, sie engagierten
sich vorwiegend zur „Lösung der eigenen sozialen Frage“, wie der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht
in einer seiner immer wiederkehrenden Redewendungen behauptet.
Zurzeit besteht die so genannte „Pro-Bewegung“ aus drei Gruppen. Ihren Ursprung hatte sie in der 1996
gegründeten Vereinigung „pro Köln“, die aus der rechtsextremen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“
heraus entstand. „Pro Köln“ gelang 2004 erstmals mit 4,7 Prozent der Einzug in den Rat der Domstadt,
anfangs mit vier Mitgliedern, später wechselte ein ehemaliger „Republikaner“ zur „pro Köln“-Fraktion.
2009 verbesserte sie ihr Ergebnis leicht auf 5,4 Prozent, was wiederum fünf Mandate bedeutete.
Anfang 2005 gründete „pro Köln“-Ratsmitglied Manfred Rouhs die „Bürgerbewegung pro Deutschland“.
Ziel war die Übertragung des Kölner „Erfolgsmodells“ auf andere Kommunen und Regionen bundesweit.
Bisher blieb der Erfolg aber aus. „Pro D“ unterhält lediglich in Berlin einen eigenen Landesverband. Die
Mitgliederzahl der Partei betrug laut dem Rechenschaftsbericht Ende 2010 gerade einmal 256.
Politische Biografien in rechtsextremen Parteien
2007 bildete sich aus der „Bürgerbewegung pro Köln“ heraus die „Bürgerbewegung pro NRW“. Ihr Ziel
war nicht eine bundesweite Ausdehnung, sondern eine Etablierung zunächst in Nordrhein-Westfalen.
Bei der Kommunalwahl 2009 gelang ihr der Sprung in mehrere Räte von Großstädten (Leverkusen,
Bonn, Gelsenkirchen, als „pro Köln“ in Köln) sowie in vier Kreistage. Bei den Landtagswahlen 2009 und
2012 verfehlte „pro NRW“ den Einzug ins Düsseldorfer Parlament sehr deutlich, schnitt aber besser als
die NPD ab. Insbesondere von ihren Kommunalparlamentariern und in den Fraktionsbüros in Köln und
Leverkusen werden die Aufbaubemühungen der Partei vorangetrieben. Laut dem letzten verfügbaren
Rechenschaftsbericht zählte „pro NRW“ Ende 2010 genau 916 Mitglieder.
Viele Spitzenfunktionäre der „Pro-Bewegung“ haben eine Vergangenheit in rechtsextremen Gruppierungen
und Parteien. Markus Beisicht, der Vorsitzende der „Bürgerbewegung pro Köln“ und der „Bürgerbewegung
pro NRW“, war früher bei den „Republikanern“ und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLHV)
aktiv. „Pro D“-Chef Manfred Rouhs war u. a. Mitglied der NPD, der „Jungen Nationaldemokraten“, der
„Republikaner“ und der DLVH.
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