Rechtsextremismus in Deutschland

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Bekannt wurde die EDL durch provokative Aktionen, die nicht selten in Gewalt mündeten. Gegliedert ist sie
in Deutschland in „Divisionen“. Der Kölner Divisions-Leiter notierte in einem Schreiben an den Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe habe das „Todesurteil für Ihr eigenes Volk“ gesprochen und „ein
Verbrechen begangen“. Das Gericht habe es mit zu verantworten, „wenn die vollkommen natürliche Wut
der Menschen in diesem Land hochkocht und es Unruhen gibt“. Für die GDL, so schrieb ihr Funktionär,
trete „nun das Widerstandsrecht nach Art. 20/4 GG in Kraft“.
Im Lager der Islamhasser fest verankert ist auch die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE). Zugleich versucht
sie den Eindruck von Seriosität und demokratischer Lauterkeit zu vermitteln. Daraus resultiert auch die
von einer Mehrheit unterstützte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit „pro“-Gruppierungen. Die BPE
organisiert unter anderem „Mahnwachen“ gegen den Bau von Moscheen. Verbindungen bestehen zur
Partei „Die Freiheit“ und zur Internetseite „Politically Incorrect“. Wegen des „zunehmend extremistischen
Kurses“ verließ ein Mitbegründer den Verein bereits kurz nach seiner Gründung.
Als „Zentralorgan der Islamhasser“ wird zuweilen „Politically Incorrect“ (PI) bezeichnet. Nach eigenen
Angaben hat die 2004 gegründete Internetseite bis zu 75.000 Besucher pro Tag. PI-Texte greifen Themen
auf, die sich in ein islamfeindliches Weltbild fügen und berichten über Aktionen rechtspopulistischer
Organisationen. Deutlicher noch als die Autoren dieser Texte werden die Leser in ihren eigenen, von PI
veröffentlichten Stellungnahmen. In einigen Städten arbeiten personell überschaubare „PI-Gruppen“, die
eigenständig kleinere Aktionen organisieren. In die Schlagzeilen geriet PI verstärkt, nachdem der Rechtsextremist
Anders Behring Breivik im Sommer 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordet hatte. Breivik sei
„jemand, der Eier in der Hose hat und nicht nur geredet hat, sondern auch zur Tat griff“, hieß es in einem
internen Skype-Chat der PI-Macher.
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