Rechtsextremismus in Deutschland

wirksam handeln gegen rechts
seriöse Recherchen ergeben jedoch bis zu 182 Todesopfer. Und auch damit sind lediglich die Fälle erfasst,
in denen durch Zeugenbeobachtung ein rechtsextremer Bezug herzustellen ist. Alles andere liegt im
Dunkeln. Wir fordern daher, dass wissenschaftlich untersucht wird, wie viele Menschen tatsächlich Opfer
oder Zeugen von rechtsextremer Gewalt und Propaganda geworden sind. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat dazu einen Antrag an die Bundesregierung eingebracht (Bundestagsdrucksache: 17/11366).
Polizei und Ermittlungsbehörden sensibilisieren
Opfer rechter Gewalt, Opfervereine und Beratungsstellen beklagen, dass offizielle Stellen den rassistischen
und fremdenfeindlichen Hintergrund von Straftaten oft negieren oder verharmlosen. Um allen Vorfällen
angemessen Geltung zu verschaffen und die Diskriminierung der Opfer zu verhindern, fordert die SPD-
Bundestagsfraktion, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bundes- und
Landesbehörden in interkultureller Kompetenz geschult werden.
Menschenverachtende Gewalttaten härter bestrafen
Die Zahl der Gewalttaten, bei denen menschenverachtende Motive eine Rolle spielen, ist erschreckend
hoch. Diese so genannten Hassverbrechen richten sich gegen Personen wegen ihrer politischen Einstellung,
Nationalität, Hautfarbe, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen
Status. Hinzu kommt: Die Taten sind oft brutaler und rücksichtsloser als andere Gewaltdelikte. Dies ist
ein aggressiver Angriff auf den inneren Frieden unserer Gesellschaft und droht den Bürgerinnen und
Bürgern das Vertrauen auf die Geltung des Rechts und in ihre persönliche Sicherheit zu rauben. Die
SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache. 17/8131) vorgelegt,
der menschenverachtende, rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe als strafverschärfende
Umständen einstuft.
Rechtsextremismus aus allen gesellschaftlichen Kontexten verdrängen
Rechtsextremisten müssen daran gehindert werden, Sportvereine und Sportveranstaltungen für die
Verbreitung ihrer Ideologie zu instrumentalisieren. Dafür müssen Verbände, Vereine, Funktionärinnen
und Funktionäre sowie Sportlerinnen und Sportler sensibilisiert und bei der Präventionsarbeit unterstützt
werden. Auch in der politischen Bildungsarbeit und der wissenschaftlichen Forschung soll Rechtsextremismus
im Sport thematisiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet
und als Antrag in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache: 17/5045).
Eine bundesweite Strategie gegen Rassismus entwickeln
Erforderlich ist eine Überarbeitung des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“. Zuerst geht es darum, fortlaufend belastbare Daten
über Motive, Ausmaß und Erscheinungsformen von Rassismus zu erhalten. Außerdem muss evaluiert
werden, welche Auswirkungen staatliche Politik bisher auf die Entwicklung von Rassismus in Deutschland
hat. Darauf aufbauend ist vor allem ein verbindlicher Maßnahmenplan zu entwickeln, der ausreichend
finanziert ist und regelmäßig kontrolliert wird. Nichtregierungsorganisationen sind mit ihrer hohen
Kompetenz auf gleicher Augenhöhe in die Überarbeitung einzubinden. Die Antidiskriminierungsstelle des
Bundes spielt hier eine besondere Rolle. Sie muss finanziell besser ausgestattet werden, damit sie ihre
Aufgabe effektiver wahrnehmen kann. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht
(Bundestagsdrucksache: 17/9975).
Den Verfassungsschutz fit für Demokratie machen
Es lässt sich nicht beschönigen: Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem
versagt. Er hat das rechtsterroristische Potenzial, das sich Mitte der 1990er-Jahre aus dem „Thüringer
Heimatschutz“ entwickelte, nicht gesehen. Über 14 Jahre lang war ihm die Existenz eines mordenden
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht bekannt. Bis in den Jahresbericht für 2010 hieß es, es seien
„keine rechtsterroristischen Strukturen“ feststellbar.
In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Verfassungsschutzämter von Bund (BfV) und Ländern (LfV)
mittlerweile hauptsächlich durch Negativschlagzeilen besetzt. Immer mehr behördeninterne Skandale
wie Vertuschungsversuche, Aktenvernichtungsaktionen, Hintergehen von Vorgesetzten, fragwürdige
Einsätze von V-Leuten sind bekannt geworden. Die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes wird
in Frage gestellt.
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