Rechtsextremismus in Deutschland

das rechtsaussen-spektrum
Auch unterhalb der obersten Führungsebene sind politische Biografien in anderen rechtsextremen
Parteien keine Seltenheit. „Pro Deutschland“ zog mit Ex-DVUlern in den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus.
„Pro NRW“ hatte respektive hat Ratsmitglieder in den eigenen Reihen, die für DVU bzw.
NPD in die Kommunalparlamente gewählt wurden.
Dünne Personaldecke
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt „pro NRW“ in seinem Bericht für 2011 im Kapitel über den
Rechtsextremismus als „Verdachtsfall“ auf. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet „pro Köln“ und
„pro NRW“, „weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche
Bestrebung vorliegen“.
Bisher war die „Pro-Bewegung“ weder in Berlin noch in NRW bei Wahlen auf Landesebene erfolgreich. Die
„pro“-Parteien leiden unter einer dünnen Personaldecke, einer angespannten Finanzlage, einer jenseits
populistischer Parolen weitgehenden programmatischen Leere, unter der kritischen Betrachtung der
Medien und schließlich unter der Tatsache, dass ihnen zugkräftige Spitzenkräfte fehlen. Beruhigen kann
das nicht angesichts aktueller Studien, die in der Bevölkerung beispielsweise ein Maß an Islamfeindlichkeit
belegen, das über aktuelle Wahlergebnisse rechtsextremer bzw. rechtspopulistischer Gruppen weit
hinausreicht. „Die Zustimmung zur Aussage ,Araber sind mir unangenehm’ macht mit einem Zuwachs von
44,2 Prozent in unserer Erhebung aus dem Jahr 2003 auf 55,4 Prozent im Jahr 2010 die breite Akzeptanz
dieses Ressentiments in der deutschen Bevölkerung sichtbar“, heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-
Stiftung von 2010. Islamfeindlichen Aussagen haben in der Erhebung von 2012 nahezu 60 Prozent der
Befragten zugestimmt.
Weitere rechtspopulistische Parteien und Gruppen
Bundesweite Bedeutung haben „pro NRW“ und „pro Deutschland“ nicht. Lediglich in Nordrhein-Westfalen
und Berlin sind beide Parteien – auch dort personell schwach aufgestellt – aktiv. Ihre Parteispitzen bemühen
sich um die Zusammenarbeit mit anderen rechten Gruppen zwischen der Union und der NPD, die
ihrerseits nicht in der Lage sind, deutschlandweit Aktivitäten zu entfalten. Insbesondere die „Republikaner“,
„Die Freiheit“, die „Bürgerbewegung Pax Europa“, die „German Defence League“ sowie zur publizistischen
Flankierung die Internetplattform „Politically Incorrect“ stehen dabei im Mittelpunkt. Nicht bei all ihren
Anhängern stößt das Werben um Zusammenarbeit auf Zustimmung. Als Thema eint sie vor allem die
Abneigung gegen den Islam, getarnt häufig als Kampf gegen Islamismus.
Die „Republikaner“ (REP), 1983 gegründet und einst mit Abgeordneten im Europaparlament und zwei Landtagen
vertreten, verlieren seit Ende der 1990er-Jahre mehr und mehr an Bedeutung. Bei der Bundestagswahl
2009 erreichten sie gerade einmal 0,4 Prozent. Die Zahl der Mitglieder lag Ende 2010 etwas unter 6000. In
der Spitze waren es in den 1990er-Jahren 23.000. Nachdem Parteichef Rolf Schlierer lange Zeit eine Zusammenarbeit
mit den „pro“-Gruppen deutlich abgelehnt hatte, äußerte er sich zuletzt positiver. Über einige
wenige gemeinsame Aktionen ist die Kooperation aber bisher nicht hinausgekommen. Attraktiv erscheint
anderen Gruppen der extremen Rechten eine Kooperation, da die Partei immer noch von der staatlichen
Parteienfinanzierung partizipiert. 2010 kassierten die REPs 1,4 Millionen Euro.
„Die Freiheit“ (DF) bildete sich im Herbst 2010. Vorsitzender ist Rene Stadtkewitz, der zuvor der CDU angehörte.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin scheiterte die Partei 2011 mit knapp einem Prozent deutlich.
Auch der Sprung in die staatliche Parteienfinanzierung gelang nicht. Im Vorfeld der Wahl orientierte sich die
Partei vor allem an der niederländischen Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders und der Schweizerischen
Volkspartei. Der Islam und die Integration sowie Kriminalität waren ihre Themen. Nach eigenen Angaben
zählte die Partei im September 2011 rund 2.200 Mitglieder. Die Zahl soll sich seither aber etwa halbiert haben.
„Liberalere“ Kräfte verließen die Partei, typische Rechtspopulisten bestimmen immer mehr die Wahrnehmung
der Partei. Aktiv ist die „Freiheit“ aktuell vor allem in Bayern und Berlin. Eine Zusammenarbeit mit
„pro“ lehnt die Parteimehrheit ab.
Fest verankert im Lager der Islamhasser
Als Organisationsangebot für jüngere und aktivistischere Kräfte tritt die „German Defence League“ (GDL)
auf. Ihre Mitglieder erinnern zuweilen optisch an das Auftreten „Autonomer Nationalisten“. Allerdings grenzt
sich die Gruppe von Neonazis ab. Die GDL orientiert sich am Vorbild der „English Defence League“ (EDL), die
sich Ende des vorigen Jahrzehnts aus der rechts orientierten britischen Hooligan-Szene heraus entwickelte.
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