wirksam handeln gegen rechts Auf rund 1000 Seiten haben die zuständigen Behörden aus Bund und Ländern 2.649 Beweise zusammengetragen, die die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen. Aus Reden, Aussagen, Zeitungsartikeln und Propagandamaterial. E<strong>in</strong>e Zusammenfassung dieser Materialsammlung listet zig Belege für die „aktiv-kämpferische, agressive Grundhaltung“ der NPD auf. Von den elf Präsidiumsmitgliedern der NPD waren sechs früher selbst <strong>in</strong> verbotenen Neonazi-Gruppierungen organisiert. M<strong>in</strong>destens vier Mitglieder des Bundesvorstands unterhalten beste Kontakte zum „parteifreien“ Neonazi-Spektrum. Auch <strong>in</strong> den NPD-Landesverbänden tummeln sich zahlreiche ehemalige bzw. aktive Neonazis. Etliche Mandats- und Funktionsträger der NPD, selbst auf der Führungsebene, weisen e<strong>in</strong> erhebliches Strafregister auf. Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten bis h<strong>in</strong> zur schweren Körperverletzung mit Landfriedensbruch. Über Jahre h<strong>in</strong>weg konnten Funktionäre und Mitglieder der NPD ihre unsäglichen Tiraden öffentlich verbreiten. Da wird gefordert, Politiker am nächsten „Laternenpfahl aufzuhängen“, über die „verfaulte Republik“ bzw. die „Judenrepublik“ sowie „e<strong>in</strong>seitigen Schuldkult“ schwadroniert, von „türkischer Landnahme“ gesprochen, auf die „biologischen Erbanlagen“ von „Angehörigen anderer Rassen“ verwiesen, die deshalb „körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper“ blieben, Wahlkampf mit e<strong>in</strong>em „NPD-Quotenneger“ gemacht, e<strong>in</strong>e klare Trennl<strong>in</strong>ie „zwischen deutscher Abstammung und nicht-deutscher Abstammung“ »Ich begrüße den Vorstoß für e<strong>in</strong> Verbotsverfahren gegen die NPD außerordentlich. Es wird Zeit, dass dem Treiben dieser rechtsextremistischen, antidemokratischen und rassistischen Partei e<strong>in</strong> Ende gesetzt wird, zumal der Steuerzahler das auch noch mitf<strong>in</strong>anzieren muss.« Christ<strong>in</strong>e Lambrecht, MdB Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gezogen. Und für e<strong>in</strong>en Landesvorsitzenden gilt nach wie vor der Grundsatz: „Das Reich ist unser Ziel, die NPD unser Weg.“ Unverhohlen redet auch die Parteispitze <strong>in</strong> rechtsextremer Wortwahl. Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel wettert gegen das „liberal-kapitalistische System“, das ke<strong>in</strong>e Fehler habe, sondern der Fehler sei und überwunden werden müsse. Das Parlament nennt er – wie e<strong>in</strong>st die Nationalsozialisten – e<strong>in</strong>e „Schwatzbude“. Und vor Jahren hat er selbst zugegeben: „Jawohl, wir s<strong>in</strong>d verfassungsfe<strong>in</strong>dlich.“ Se<strong>in</strong> Stellvertreter Udo Pastörs betreibt übelste rassistische Hetze und schreckt auch vor verbaler Gewalt nicht zurück: „Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir e<strong>in</strong> Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen.“ Oder: „Die NPD hat nichts anderes, als Auftrag, als Werkzeug zu se<strong>in</strong> (...) wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates.“ Wegen se<strong>in</strong>er hetzerischen Aussagen musste sich Pastörs mehrfach vor Gericht verantworten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Vorstellung unerträglich, dass solche Hetze auch noch staatlich f<strong>in</strong>anziert wird. Apfel und Pastörs stehen nämlich nicht nur an der Spitze der Rassisten-Partei, sie s<strong>in</strong>d auch Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktionen <strong>in</strong> Sachsen und <strong>in</strong> Mecklenburg-Vorpommern. Als solche genießen sie parlamentarische Immunität, ihnen stehen Diäten <strong>in</strong> doppelter Höhe zu, Dienstfahrzeuge und andere Arbeitsmittel. Die NPD-Fraktionen <strong>in</strong> den beiden Ländern kosten den Steuerzahler Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro. Alle<strong>in</strong> die Landtagsfraktion <strong>in</strong> Mecklenburg-Vorpommern hat 2012 knapp 1,4 Millionen aus der Landeskasse bezogen. In dieser Höhe haben sich <strong>in</strong> den vergangenen Jahren auch die Gelder für die sächsische NPD-Fraktion belaufen. Ohneh<strong>in</strong> f<strong>in</strong>anziert sich die Partei zu großen Teilen durch den Staat, rund 40 Prozent ihrer gesamten E<strong>in</strong>nahmen stammen aus staatlichen Töpfen. Es ist für Demokrat<strong>in</strong>nen und Demokraten e<strong>in</strong> nicht h<strong>in</strong>nehmbarer Zustand, dass diese rechtsextreme Partei mit Steuergeldern unterstützt werden muss. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die E<strong>in</strong>leitung e<strong>in</strong>es Partei-Verbotsverfahrens der e<strong>in</strong>zig richtige Weg. Die NPD darf nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre rassistische Propaganda <strong>in</strong> unseren Parlamenten zu verbreiten. Im Falle e<strong>in</strong>es Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ist die NPD dann sofort illegal und wird abgewickelt. Alle Konten werden gesperrt, jedes Vermögen konfisziert. Die Partei verliert ihre gesamte Infrastruktur und die F<strong>in</strong>anzierung über ihre Mandatsträger <strong>in</strong> Landes- und Kommunalparlamenten. Der NPD ist auch jede Mandatsausübung untersagt. Sämtliche NPD-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter müssen die Parlamente verlassen. Die NPD darf nicht mehr an Wahlen teilnehmen. Und e<strong>in</strong> Verbot der NPD gilt ebenfalls für etwaige Nachfolgeorganisationen. 48
argumente · rechtsextremismus <strong>in</strong> deutschland Wir wissen, dass e<strong>in</strong> Verbot der NPD den <strong>Rechtsextremismus</strong> weder von der Straße noch aus den Köpfen verbannt. Aber das militante rechtsextreme Spektrum würde deutlich geschwächt. Die locker strukturierte neonazistische Kameradschaftsszene ist ohne das organisatorische Rückgrat der Kaderpartei NPD viel stärker zersplittert und dadurch auch <strong>in</strong> ihren Aktionsmöglichkeiten e<strong>in</strong>geschränkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49