Rechtsextremismus in Deutschland

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Trotz aller berechtigter und auch unberechtigter Kritik bleibt aber festzuhalten: Der Verfassungsschutz
ist und bleibt für den Schutz unserer Demokratie unverzichtbar. Mit seinen gewonnenen Erkenntnissen
hat der Verfassungsschutz in der Vergangenheit auch wichtige Arbeit zur Gefahrenabwehr geleistet.
Der Verfassungsschutz kann aber nur dann erfolgreich arbeiten, wenn er das Vertrauen der Gesellschaft
hat. Deshalb muss alles getan werden, dass das öffentliche und politische Vertrauen in die Institution
Verfassungsschutz wieder hergestellt wird.
Dazu bedarf es einer grundlegenden inneren Reform des Amtes.
Verfassungsschutz durch Dialog und Aufklärung
Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein mit dem richtigen Gespür für die Gefahren, die
unserer Demokratie durch Extremismus drohen. Gefragt sind Kompetenz und Wachsamkeit, um Radikalisierungstendenzen
in Teilen unserer Gesellschaft frühzeitig zu erkennen. Hier hat sich ein deutliches
Defizit der Verfassungsschutzbehörden gezeigt, dem mit einer besseren Personalauswahl, Personalschulung
und Personalführung abzuhelfen ist.
Der Verfassungsschutz muss mit der Gesellschaft
stärker in Dialog treten und ihr sein Fachwissen über
extremistische Bestrebungen durch offensive Öffentlichkeitsarbeit
nutzbar machen, um die gesamtgesellschaftliche
Gegenwehr gegen Rechts effizient und
zielgerichtet zu fördern.
Einsatz von V-Personen kontrollieren
Menschliche Quellen sind für den nachrichtendienstlichen
Erkenntnisgewinn unverzichtbar, aber ihr Einsatz
bedarf klarer rechtstaatlicher Regelung. Dieser muss aus der rechtlichen und verwaltungsmäßigen „Grauzone“
dringend herausgeholt werden. Es müssen Rahmenbedingungen und Standards geschaffen werden,
unter denen Einsätze von V-Leuten künftig erfolgen dürfen. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen die
Kosten für den Einsatz von V-Leuten rechtfertigen.
Den Informationsaustausch verbessern
Es bedarf einer massiven Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Verbessert und intensiviert werden muss auch der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden
und den Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder. Eine sinnvolle und effektive
Zusammenarbeit gilt es unter klarer Berücksichtigung des Trennungsgebotes durch geeignete Maßnahmen
zu fördern.
Kontrollrechte der Parlamente stärken
Im Jahr 2009 hat die SPD eine grundlegende Reform der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
durchgesetzt. Die parlamentarische Kontrolle der Landesverfassungsschutzämter kann auf Landesebene
besser erfolgen. Gerade auf Bundesebene bedarf eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes
einer ausreichenden professionellen Sach- und Personalausstattung.
Ja zum NPD-Verbot
»Nicht nur die Organisation des Verfassungsschutzes,
sondern unsere gesamte Sicherheitsarchitektur muss
auf den Prüfstand. Wer aber nur Aufbau und Strukturen
ändert, greift zu kurz. Es geht viel mehr noch um
Haltungen, die sich ändern müssen. Dabei ist klar: Ohne
starke Kommunen und Bildung für alle wird der Kampf
nicht gewonnen.«
Michael Hartmann, MdB
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Das NPD-Verbotsverfahren ist auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen längst
überfälligen Schritt. Wir sind und bleiben der Überzeugung: Diese NPD gehört nicht in unser demokratisches
Parteienspektrum. Die SPD-Bundesfraktion hat keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische
Grundhaltung gegenüber unserer demokratischen Grundordnung hat. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die
NPD das System lächerlich und verächtlich macht, wie sie es ausnutzt und unterläuft, wie sie es aushebeln und
schließlich abschaffen will. Das lange Zögern und Zaudern maßgeblicher Mitglieder der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung bei der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD war nicht hilfreich. Für ein Verbot
dieser rassistischen, rechtsextremen Partei brauchen wir die politische Geschlossenheit aller Demokratinnen und
Demokraten. Und nicht zuletzt sprechen sich knapp drei Viertel der Bevölkerung dafür aus, die NPD zu verbieten.
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