Rechtsextremismus in Deutschland

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Die Täter verhöhnten ohne Skrupel ihre Opfer: den Blumenhändler Enver Simsek, den Schneider Abdurrahim
Özüdogru, den Obsthändler Süleyman Tasköprü, den Gemüseverkäufer Habil Kilic, den Dönerverkäufer
Yunis Turgut, den Betreiber eines Schlüsseldienstes Theodorous Boulgarides, den Dönerverkäufer Ismail
Yazar, den Betreiber eines Internetcafés Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Bilder von
Tatorten, Comic-Zeichnungen und Fotos von den Opfern wechselten sich ab. „Der Nationalsozialistische
Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz ‚Taten statt Worte’“, war zu lesen, und:
„Solange sich keine grundlegenden Änderungen in Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden
die Aktivitäten weitergeführt.“ Beate Zschäpe sorgte bei ihrer Flucht im November dafür, dass das
grausame Video an zahlreiche Adressaten verschickt wurde und an die Öffentlichkeit gelangte.
Über ein Jahrzehnt tappten die für die Mordserie zuständige BAO (Besondere Aufbauorganisation) Bosporus
sowie die eingesetzten Beamtinnen und Beamten im Fall der ermordeten Polizistin und ihres angeschossenen
Kollegen in Heilbronn im Dunkeln. Zahlreiche Ermittler unterschiedlicher Dienststellen bundesweit
recherchierten wegen der Morde, der Banküberfälle und schließlich der zwei auf Migranten abzielenden
Sprengstoffanschläge in Nordrhein-Westfalen in falsche Richtungen. Es ging soweit, dass die Familien der
Opfer ins Visier gerieten und dadurch zusätzliche Verletzungen erlitten sowie von den Behörden auch
erheblich drangsaliert wurden. Ein rechtsextremer Tathintergrund blieb aber völlig außer Acht. Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) musste einräumen, dass „einige Behörden kläglich versagt“ haben.
Genug Hinweise auf den Verbleib der Bombenbastler
Die Aufdeckung der NSU-Terrorstrukturen im Herbst 2011 hat einen politischen Skandal ausgelöst und grobe
Unterlassungen und Versäumnisse von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz ans Licht gebracht. Hinweise
auf den Verbleib der abgetauchten Jenaer Bombenbastler hätte es aus dem engmaschigen Netz rechter
V-Leute innerhalb der Unterstützerstrukturen genug geben müssen. Viele Neonazis wussten, wo das Trio
sich befand. Offenbar herrschte zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden ein Konkurrenzdenken,
das einer professionellen Zusammenarbeit im Wege stand. Wichtige Informationen wurden offensichtlich
nicht an die richtigen Stellen weitergeleitet und schließlich sogar brisante Akten vernichtet.
Inzwischen beschäftigen sich nicht nur ein Untersuchungsschuss des Bundestages mit dem mörderischen
Neonazi-Terror, sondern auch Sonderausschüsse in den Länderparlamenten von Thüringen, Sachsen und
Bayern. Die vom Thüringer Innenministerium beauftragte Kommission zum Behördenversagen bei den
NSU-Morden um den Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer hat dem dortigen Landesverfassungsschutz in
einem Mitte Mai 2012 vorgelegten Bericht ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Das vernichtende Fazit:
Der Geheimdienst habe „durch sein Verhalten die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Suche
nach dem Trio massiv beeinträchtigt“.
Mit der Aufklärung über den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ und seinen
Hintergrund werden Polizei, Justiz, Presse und Politik noch lange Zeit beschäftigt sein. Journalisten geben
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