PC Magazin Classic XXL Windows Desinfector (Vorschau)

DVD CD
e-book Handbuch Filesharing
eingestandenermaßen über 3.000 Musikdateien
illegal zum Download verfügbar gemacht
hatte. Der Vater wollte die Abmahnkosten
in Höhe von ursprünglich 3.500 Euro
nicht zahlen, da er als Anschlussinhaber
nicht für das Verhalten seines erwachsenen
Sohnes verantwortlich sei. Der BGH gab ihm
recht: Ein Anschlussinhaber hat bei einem
bestehenden besonderen Vertrauensverhältnis
(hier unter volljährigen Familienmitgliedern)
keine Belehrungs- und Überwachungspflicht.
Das ist eine signifikante
Einschränkung der gefürchteten Störerhaftung,
die es der Unterhaltungsindustrie bisher
leicht machte, ohne echte Klärung einer
Täterschaft Leute abzukassieren. Die Regel:
Wer den Anschluss innehat muss blechen,
gilt so ohne Weiteres nicht mehr.
Die sogenannte Morpheus-Entscheidung
von 2012 wies bereits in dieselbe Richtung.
Damals entschied der BGH, dass Eltern
ihrer Aufsichtspflicht bereits nachkommen,
wenn sie ihre minderjährigen Kinder
über die Rechtswidrigkeit von Filesharing
aufklären und wies eine permanente
Kontrollpflicht zurück. Das widerspricht
den Schnüffelträumen der Verwerter von
Musik und Filmen.
Wird jetzt weniger oder
anders abgemahnt?
Die direkten Auswirkungen der jüngsten
höchstrichterlichen Urteile sind leider noch
gering. Der auf Internet-Recht spezialisierte
Anwalt Christian Solmecke beobachtet
allerdings, dass die Erfolgsaussichten für
abgemahnte Filesharer in Gerichtsverfahren
seit dem letzten BGH-Urteil gestiegen
sind. Die beste Nachricht für Abgemahnte
dürfte derzeit das schon genannte Anti-
Abzockgesetz vom letzten Jahr bedeuten.
Es macht die einzelne Abmahnung „billiger“,
hat bisher aber nicht zu einem Rückgang
des Abmahn(un)wesens geführt. Den
Anspruch auf Schadenersatz, der Teil der
Abmahnkosten ist, veranschlagen die Gerichte
sehr unterschiedlich. Zwischen 50
und 500 Euro können für einen getauschten
Film fällig werden. Mit einer BGH-Entscheidung
in diesem Bereich ist nicht vor Ende
2014 zu rechnen. Die „InteresenGemeinschaft
gegen den AbmahnWahn“ (www.iggdaw.de)
sieht dagegen einen Höhepunkt der
Abmahnwelle für die Jahre 2009 und 2010.
Ihrer Statistik zufolge, die sie auch den
freiwilligen Angaben in ihrer Abmahndatenbank
hochgerechnet hat, sind die Filesharing-Abmahnzahlen
nach 2010 wieder
deutlich gesunken.
www.pc-magazin.de PC Magazin 6/2014
„Oft ist unklar, ob der Internetanschlussinhaber
überhaupt der Täter
und damit zum Schadenersatz
verpflichtet ist.“
Interview mit Christian Solmecke
Der Rechtsanwalt arbeitet für die Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke (www.
wbs-law.de). Er ist Experte für Internetrecht und E-Commerce und vertritt zahlreiche
Medienschaffende, Web-Plattformen und auch abgemahnte Filesharer.
Was tue ich als Erstes, wenn eine Abmahnung ins Haus kommt?
Christian Solmecke: Abgemahnte sollten auf keinen Fall voreilig die beigefügte Unterlassungserklärung
unterschreiben. Diese kann in den meisten Fällen mit einer so
genannten modifizierten Unterlassungserklärung noch zugunsten des Abgemahnten
abgeändert werden. Am besten sollte ein Anwalt die Abänderung verfassen, da sonst
die Gefahr droht, dass die Gegenseite die Unterlassungserklärung nicht akzeptiert und
die Frist verstreicht.
Muss ich die „Unterlassungserklärung“ überhaupt abgeben?
Solmecke: Wenn Sie die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigern, kann die Gegenseite
ein sogenanntes einstweiliges Verfügungsverfahren anstrengen. Dies ist mit
immensen Kosten und rechtlichen Risiken verbunden. Insofern rate ich zumindest zur
Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung.
Manchmal wird empfohlen, Unterlassungserklärungen an alle bekannten
Abmahnkanzleien zu schicken.
Solmecke: Leider mahnen derzeit so viele Kanzleien ab, dass vorbeugende Unterlassungserklärungen
kaum noch praktikabel sind. Das war früher anders.
Muss ich alle Forderungen der Gegenseite akzeptieren?
Solmecke: Nein, die Schadenersatzkosten sind häufig zu hoch angesetzt. Auch hier
lohnt sich eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt. Außerdem ist oft unklar, ob
der Internetanschlussinhaber überhaupt der Täter und damit zum Schadenersatz
verpflichtet ist.
Und wenn ich einfach gar nichts mache?
Solmecke: Das ist nicht ratsam! Wer die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung
verstreichen lässt, riskiert das schon erwähnte einstweiliges Verfügungsverfahren.
Was muss ich tun, wenn ein Inkasso-Unternehmen die Abmahnkosten
eintreiben will?
Solmecke: Geben Sie in keinem Fall dem Druck und der Forderung des Inkasso büros
nach. Schreiben der Inkassobüros können direkt an einen Anwalt weitergeleitet
werden. Zum Teil sind die Forderungen bereits verjährt oder nicht vollständig an das
Inkassobüro verkauft worden.
Wer wird noch abgemahnt
und wofür?
In der Abmahndatenbank der iggdaw sind
rund 6.500 Fälle gelistet – nur ein Bruchteil
der Fälle, die es seit 2008 gegeben hat. Die
dicksten Brocken sind hier mit mehr als der
Hälfte der Fälle „Video Porno“, gefolgt von
Musik und „Video Spielfilm“ mit jeweils
etwas unter einem Viertel. Auf Spiele und
Anwalt Christian Solmecke
„Hörbücher/E-Books“ entfallen immerhin
noch fast 200 Abmahnungen. Diese Zahlen
repräsentieren die in die Hunderttausende
gehenden Abmahnfälle der letzten Jahre
natürlich nicht verlässlich. Sie geben aber
einen Eindruck wieder, aus welchen Richtungen
Abmahner sich besonders gern anpirschen.
Jenseits des Filesharings werden
im geschäftlichen Bereich weiterhin fehlende
oder fehlerhafte Impressa und AGB
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